Überall kann man in Österreich noch Werbung für Spielautomaten, Lotto und Casinos sehen. Wenn es nach der EU geht ist bald Schluss damit. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof einen Antrag vorgelegt dies zu prüfen und gegebenenfalls zu bestätigen. Grund für die Prüfung ist, dass es sich einfach widerspricht wenn der Staat sein Glücksspielmonopol mit dem Spielerschutz begründet und gleichzeitig massiv dafür werben lässt.
Jetzt werden einige sicher sagen, dass dies ja nur eine Prüfung ist und der EuGH dann eh noch anders entscheiden kann. Doch wer da wirklich dran glaubt, der sollte wissen das in über 80 % der Fälle dem Generalstaatsanwalt Recht gegeben wurde. Hinzu kommt, dass bereits Deutschland aufgrund eines fast gleichen Vorwurfs seinen Glücksspielstaatsvertrag überarbeiten und Werbung für Casinos und Casino Spiele streng regulieren musste.
Ausführliche Begründung für Casino Werbeverbot
Wer dieses Vorgehen verstehen möchte, der muss sich näher mit dem Thema EU befassen. Wir haben hier nämlich so etwas wie freier Dienstleistungsverkehr. Das heißt nichts anderes wie das jemand der in Estland eine Dienstleistung ausführen darf, die gleiche Person nicht daran gehindert werden darf diese gleiche Dienstleistung in Spanien auszuführen.
Ein Zahnarzt aus Estland kann zum Beispiel auch in Spanien Zähne ziehen und braucht dabei keine extra Lizenz. Genau so ist es mit Maurer, Handwerker usw. Dies ist eines der höchsten Güter der EU und darf nur in äußerst seltenen Fällen eingeschränkt werden. Im Casino Bereich wird dieser freie Dienstleistungsverkehr jedoch massiv eingeschränkt. Ein Anbieter mit einer Casino Lizenz aus Malta, darf nicht gleichzeitig in Österreich Casino Spiele anbieten.
Der auch von der Europäischen Union akzeptierte Grund für diese Einschränkung ist der Spielerschutz. Denn der Schutz vor Spielsucht stellt die EU noch vor den freien Dienstleistungsverkehr. Und aus diesem Grund dürfen Länder ihre Casino Branche monopolisieren.
Casino Werbung kontra Spielerschutz
Wenn man nun weiter denkt, dann leuchtet auch jedem ein, dass es nicht dienlich ist die Spieler vom Spielen abzuhalten wenn man massiv für Casino Spiele wirbt wie es gerade in Österreich der Fall ist. Dementsprechend können wir auch ziemlich sicher davon ausgehen, dass es bald keine Casino Werbung mehr hier geben wird.
Weitere Folgen sind allerdings nicht zu erwarten. In Deutschland musste der Glücksspielstaatsvertrag umgeändert werden, aber dort ist das Problem, dass Glücksspiele Ländersache sind. Dies ist zwar auch in Österreich so, allerdings ließe sich ein landesweites Casino Werbeverbot oder wenigstens einige Einschränkungen hier einfacher durchsetzen. Warten wir mal ab ob die Glücksspielwerbung bald der Vergangenheit angehört.
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