Beschwerde gegen EU

Führende Sportwetten Anbieter und online Casinos haben eine Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht. Hintergrund ist das langsame und langwierige Vorgehen der Kommission gegen staatliche Wettmonopole, die nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs unberechtigt sind.

Es ist schon ein krasser Schritt zu dem sich die Glücksspielanbieter hier genötigt fühlen. Denn sie werfen mit diesem Vorgehen der EU-Kommission indirekt vor, dass einfach nicht gegen staatliche Monopole vorgegangen wird. Und das sie damit nicht bereit ist EU-Recht umzusetzen bzw. die entsprechenden Staaten zu bestrafen. Genaugenommen geht es um die Situation in Schweden und Deutschland.

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Keine Strafen für Glücksspiel Sünder

Man kann Schweden und Deutschland durchaus aus Glücksspielsünder bezeichnen. Wenn es nämlich um die staatlichen Monopole in diesen beiden Ländern geht, dann widersprechen diese dem EU-Recht. Und das ist nicht nur eine einfache Einschätzung, sondern selbst der Europäische Gerichtshof hat so entschieden. In solch einem Fall müsste dann die EU-Kommission gegen diese Mitgliedsländer vorgehen und sie bestrafen.

Gegen Schweden wurde übrigens bereits im Jahre 2014 solch ein Verfahren angekündigt. Doch bisher ist noch nichts passiert und es gibt auch keine weiteren Äußerungen dazu. Zum eu-rechtswiedrigen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland gibt es nicht einmal solch eine Ankündigung. Hier scheint die Kommission einfach die Urteile zu ignorieren.

Werden Strafverfahren blockiert?

Der Verdacht liegt hier natürlich nahe, dass die Kommission zwar ankündigt aber dann nicht wirklich handelt. Oder anders gesagt, dass man wichtigen Zahlern in der EU wie Deutschland oder Schweden nicht an den Karren fahren möchte. Dementsprechend frustriert klingt dann auch Maarten Haijer, der Generalsekretär des Wettverbands EBGG der sagte: „Bei Nachfragen stoßen wir auf eine Wand des Schweigens.“ und weiter, dass es scheint als würde das Thema „auf der obersten politischen Ebene blockiert!“

Diese Aussage ist natürlich ein Schlag ins Gesicht der EU und der Kommission. Dabei handelt es sich quasi um die Regierung der Europäischen Union. Und diese scheint nach aktuellem Stand nicht bereit zu sein Gesetze bzw. Strafen wirklich durchzusetzen. Vor allem nicht wenn es um so heikle Themen wie Glücksspielmonopole geht.

Wird sich in Sachen online Casinos etwas ändern?

Die Beschwerde wurde bei der Ombudsfrau Emily O’Reilly eingereicht. Diese ist auf europäischer Ebene dafür verantwortlich zu überprüfen ob die einzelnen Institutionen wirklich ihrer Aufgabe nachkommen. Jedoch und hier sind wir beim Problem, kann sie auch nicht wirklich dagegen vorgehen. Das heißt selbst wenn sie bestätigt, dass die EU-Kommission in Sachen Regulierung von online Casino Spielen und Sportwetten nicht handelt, kann sie diese auch nicht dazu zwingen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung wird also keine direkten Auswirkungen auf die Situation von Sportwetten, Casino Spiele oder Poker in Deutschland haben. Es kann aber durchaus dazu führen, dass die Medien wieder verstärkt darüber berichten und so die Kommission dann doch unter Druck gerät. Zu wünschen wäre es, denn eine Lösung ist nach Jahren der Unsicherheit, gerade in Deutschland dringend nötig.

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