Deutsche Spielhallen am Ende

Sofern die aktuellsten Gesetze zum Thema Glücksspiel zu greifen beginnen, wird es sehr eng für viele deutsche Spielhallen. Bestes Beispiel ist derzeit Dortmund, denn in dieser Stadt kämpft man mehr denn je gegen Geldspielautomaten und Spielhallen an, die eben solche zu bieten haben. Sollte das neue Gesetz tatsächlich durchgesetzt werden können, würden ab November 2013 die meisten Spielhallen schließen müssen. Dass der Gesetzgeber seine „Daumenschraube“ bereits für dieses Jahr vorsieht, ist für die Betreiber solcher Etablissements ein herber Schlag, der kaum abzuwehren ist. Unter den neuen Regelungen findet sich der Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen, der mindestens 350 Meter betragen muss. Außerdem haben alle Anbieter schlechte Karten, die in der Nähe von Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen dieser Art zu finden sind. Die Übergangsfrist älterer Spielhallen liegt bei fünf Jahren. Bis dahin können sie sich Gedanken über einen Umzug oder alternative Wege machen. Alle nach 2011 eröffneten Betriebe müssen ihre Pforten allerdings schon binnen einem Jahr schließen. Ab Anfang November beginnen die Städte mit der Durchsetzung dieser Regulierung.

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Eine Schließung folgt der nächsten

Für die Einhaltung zuständig sind die städtischen Ordnungsämter, in deren Ermessen beispielsweise liegt, welche Betriebe überhaupt schließen müssen. Was es faktisch nicht mehr geben wird, sind Mehrfachbetriebe, die sich vor Jahren noch einige Konzessionen holen konnten. Es wird pro Standort lediglich eine Spielhalle geduldet. Welche das sein wird, müssen letztlich die Beamten wissen. Es gibt derzeit in Dortmund 128 Standorte, wo allerdings alles in allem 204 Betriebe zu finden sind. Durch die Mehrfachkonzessionen konnte einige Gesetze umgangen werden. Dem will die Stadt – und auch der Rest Deutschlands – nun ein- für allemal ein Ende setzen. Die Mehrfachkonzessionierung wurde bereits Ende 2012 verboten. Seither wurden keine neuen Bauanträge für eine weitere Eröffnung gestellt. Die bereits bestehenden Betriebe müssen sich nun jedoch mit der Schließung abfinden, die ab November beginnen wird.

Jähes Ende für zahlreiche Casinos

Noch immer ist nicht ganz klar, in wieweit sich die neuen Regelungen durchsetzen können, denn die Betreiber tun natürlich alles, um dagegen anzugehen – notfalls mithilfe von Klagen. Der Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes ist sich sicher, dass viele im neuen Gesetz verankerten Regeln verfassungswidrig sind. Genau deshalb werden diese auch vor Gericht geprüft werden müssen. Sollte sich das Ganze doch durchsetzen können, würde es innerhalb der nächsten 5 Jahre rund 80 Prozent weniger Spielbetriebe geben als heute. Einige Anbieter müssten schon in den kommenden Monaten mit einem Aus rechnen.

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