EU verklagt Deutschland

Wie Recherchen eines TV Magazins ergeben haben, soll die EU-Kommission kurz davor stehen Deutschland zu verklagen. Um genau zu sein, soll bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, mit dem Ziel den Sportwetten Markt in Deutschland zu regulieren bzw. für private Anbieter zu öffnen. Sollte das der Fall sein, dann ist der Glücksspielstaatsvertrag nicht nur am Ende, sondern auch das Glücksspielmonopol dürfte wohl fallen.

Doch eines ist klar. Egal wie die Sache ausgeht, es wird den Steuerzahler in mehrfacher Hinsicht Millionen kosten. Einerseits wegen der zu erwartenden Strafzahlungen. Diese trägt natürlich niemand aus der Politik selbst, der für Glücksspielstaatsvertrag verantwortlich ist, sondern dieses Geld wird von den Steuerzahlern aufgebracht. Und zum anderen zahlen die Steuerzahler auch noch indirekt weil durch die aktuellen Monopole und Verbote dem Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.

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Deutschland nicht in der Lage eine Lösung zu finden

Die aktuelle Situation hat ihre Grundlage bereits vor einigen Jahrzehnten. Doch akut ist es vor einigen Jahren geworden, als die EU bereits die Rechtmäßigkeit des deutschen Glücksspielmonopols angezweifelt und eine Lösung gefordert hat. Hintergrund war, dass ein Monopol nur so lange in Ordnung ist wie es dem Spielerschutz dient. Die massige Werbung und teilweise Provisionen für erfolgreiche Anbieter sprechen aber eine andere Sprache.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag im Jahre 2012 sollte dieses Problem beheben. Doch von Anfang an war klar, dass dies nicht der Fall ist und hier einfach nur weiterhin versucht wird die Pfründe zu sichern. Oder wie der FDP Politiker Wolfgang Kubicki es in einem anderen Zusammenhang formulierte: „Die Lotto Taliban fürchten um ihre Pfründe.“ Bei dieser Aussage ist es dann auch nicht verwunderlich, dass noch mit seiner Beteiligung in Schleswig-Holstein als einzigem Bundesland eine EU-konforme Regelung gefunden wurde.

Neue Pläne zum Glücksspielstaatsvertrag zum Scheitern verurteilt

Im Jahre 2012 wurden dann 20 Lizenzen für Sportwetten versprochen. Diese sind bis heute nicht wirklich vergeben, einfach weil es rechtlich nicht möglich ist die Zahl zu begrenzen wenn alle Unternehmen die Anforderungen erfüllen. Das Ergebnis sind aktuell knapp 80 verschiedene Sportwetten Anbieter und online Casinos in Deutschland, die zwar Steuern bezahlen aber aus einer rechtlichen Grauzone heraus agieren.

2017 so planen es die Bundesländer soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. So ist es jedenfalls geplant. Aber bereits jetzt ist klar, dass die dort festgeschriebenen 40 Anbieter rechtlich nicht durchzusetzen sind – weder in Deutschland noch in der EU. So ist bereits jetzt klar, dass wenn man die Deutsche Politik hier weiter machen lässt so schnell keine Lösung zu erwarten ist. Die EU Kommission ist also wirklich auf allen Ebenen gefordert.

Folgen für Deutschland schwer abschätzbar

Wie die Sache nun Weitergeht ist schwer vorherzusagen. Rational wäre es, dass die Deutsche Politik oder besser gesagt die dafür verantwortlichen Politiker ihren Fehler erkennen und so schnell wie möglich gegensteuern. Zum Teil scheint das auch wirklich der Fall zu sein. Neben der mittlerweile in der Opposition befindlichen CDU und FDP in Schleswig-Holstein hat auch der für die Vergabe der bisherigen Konzessionen verantwortliche Hessische Innenminister ein Umdenken gefordert. Ja sogar mit einem Austritt Hessens aus dem Glücksspielstaatsvertrag wurde gedroht. Doch bisher scheinen nur wenige andere Landespolitiker bereit das Monopol aufzugeben.

Es kann also durchaus sein, dass es so weiter geht wie bisher. Das heißt, dass alle Anweisungen und Verfahren aus der EU ignoriert werden. Oder das man einen halbherzig zusammengeschusterten Glücksspielstaatsvertrag als die Lösung präsentiert in der Hoffnung, dass es wieder ein paar Jahre dauert bis weitere Verfahren eine Änderung erzwingen. So könnte man dann zumindest die Casino Spiele und die Lotto Angebote als Monopol erhalten. Es wäre die definitiv schlechteste Lösung. Aber leider genau diejenige, welche bisher gegangen wurde. Hoffen wir, dass sich schnell etwas ändert.

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