Financial Blocking rechtlich machbar

Ein Rechtsgutachten hat es nun bestätigt, was die Lotto Unternehmen in Deutschland schon lange fordern. Das so genannte Financial Blocking ist unter Wahrung aller Datenschutzrechtlicher Bedenken möglich. Das könnte ein ziemlicher Schlag für online Casinos, Sportwetten und Poker in Deutschland bedeuten. Bisher konnten nämlich die Spieler ziemlich unbehelligt darauf zu greifen.

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Financial Blocking ist recht einfach erklärt. Damit ist nämlich das sperren von Finanzströmen von und zu den online Casinos gemeint. Dieses Mittel wird von den Spielbank und Lotto Betreibern in Deutschland immer wieder gefordert um die Konkurrenz aus dem Internet fern zu halten. Mit rechtlichen Mitteln ist nämlich kaum ein Erfolg zu erzielen um die ungeliebten Konkurrenten vom lukrativen deutschen Glücksspielmarkt fern zu halten.

Neuer Ansatz für Financial Blocking

Kartsten Neumann, der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg Vorpommern sieht die bisher immer wieder vorgebrachten Gegenargumente als nicht gültig an. Er verfolgt in seinem Gutachten nämlich einen neuen Ansatz. Seiner Meinung nach müssen nicht die Transaktionen von den online Casinos zu den Spieler hin unterbunden werden. Das wäre nämlich durchaus sehr bedenklich in Sachen Datenschutz. Sondern er ist der Meinung, die Transaktionen sollten bei der Überweisung zu den online Casinos gestoppt werden.

Dieser Weg wäre natürlich rechtlich wirklich einfacher. Die Banken müssten sich eine Art Verhaltenskodex geben, eine entsprechende rechtliche Absicherung treffen und schon könnte das umgesetzt werden. Doch ob das in der Praxis dann wirklich so einfach ist, das ist fraglich. Schließlich wird auch Thilo Weichert, der einstige Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein bereits auf diese Idee gekommen sein. Aber seinem Rechtsgutachten zufolge ist Financial Blocking nicht möglich.

Das Ende von online Casinos in Deutschland

Wer von den beiden Experten nun Recht hat wird wahrscheinlich am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht klären müssen. Denn es scheint ziemlich sicher, dass der Versuch zumindest kommen wird Financial Blocking durchzusetzen. Jedenfalls deutet die Deutsche Politik der letzten Jahre ganz stark in Richtung weiterer Abschottung. Anschließend wird es dann zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und dort wird die Sache dann entschieden. Ein möglicher Ausgang ist hier aktuell wirklich nicht abzusehen.

Die Frage ist jedoch auch in wie weit Financial Blocking von den Einzahlungen in online Casinos ein Erfolg sein kann. Schließlich müssen die Banken auch irgendwie mitbekommen, welche Konto von Glücksspielanbieter gesperrt sind. Und es werden sicher dann mehrere Dienstleister auftauchen, die sich um die Transaktionen der Finanzströme kümmern

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