Gericht vergibt Sportwetten Lizenz

Woran die Deutsche Politik immer wieder scheitert sind die eigenen Gesetze. Deshalb müssen die Gerichte einspringen und die Sachen in Ordnung bringen. So jetzt auch wieder passiert in Sachen Glücksspielstaatsvertrag. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat entschieden, dass der Sportwetten Anbieter Tipwin eine Konzession erhalten muss.

Im Verfahren für die Sportwetten Konzessionen ist dieser Anbieter allerdings leer ausgegangen. Nicht etwa weil die Anforderungen nicht erfüllt wurden, sondern einzig aus dem Grund weil die Ministerpräsidenten der Deutschen Bundesländer entschieden haben nur 20 Lizenzen zu vergeben. Das dies weder europarechtlich in Ordnung ist, noch deutschem Recht entsprechen kann war vielen klar. Aber so ganz wollte man das wohl nicht wahrhaben.

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Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden noch einmal klar gemacht, dass es so nicht geht. Das für die Konzessionsvergabe verantwortliche Bundesland Hessen wurde aufgefordert sofort eine Sportwetten Konzession für Tipwin zu vergeben und diese auch auf sieben Jahre zu befristen. Sollte es kein Einspruch gegen das Urteil geben bzw. eine Berufung, dann tritt diese Entscheidung in Kraft.

Erster Schritt zur Ordnung der Sportwetten

Es mag jetzt ein wenig höhnisch klingen, aber hier hat ein Gericht genau das übernommen was die Politik in den letzten Monaten und mittlerweile sogar Jahren nicht geschafft hat. Nämlich die rechtliche Situation von Sportwetten in Deutschland zu klären. Aktuell gibt es ein großes Durcheinander und so wirklich blickt da kaum jemand durch. Deshalb gibt es eine Menge Anbieter, die legal ohne Konzession arbeiten. Was natürlich ein Widerspruch an sich ist.

Dieses Urteil sagt jetzt ganz klar, dass die Lizenzvergabe durchaus angemessen war. Allerdings die Beschränkung auf nur 20 Anbieter eben nicht begründbar und haltbar ist. Das dies weder EU-Recht noch Deutschem Recht entspricht und daher auch nicht angewendet werden dürfte. Sollten die Ministerpräsidenten nun weiterhin ihren Worten keine Taten folgen lassen ist davon auszugehen, dass weitere Klagen auch bei anderen Anbietern Klarheit schaffen.

Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig

Wie es mit Urteilen auf Landesebene so ist, so ist natürlich auch dieses noch nicht rechtskräftig. Das Tipwin nicht in die Berufung gehen wird ist klar. Die Frage ist ob Hessen dazu auch bereit ist. Die Ministerpräsidenten haben in ihrer letzten Konferenz schon erklärt endlich Rechtssicherheit in Sachen Sportwetten schaffen zu wollen. Dieses Urteil tut genau das.

Aber wie es in der Politik leider immer wieder ist, so kann man sich doch nie sicher sein. Gerade in Sachen online Casinos und Glücksspiel gab es in den letzten Jahren einige merkwürdige und unlogische Entscheidungen. Bleibt zu hoffen, dass es dieses Mal nicht so ist.

Kein gutes Zeichen für online Casinos

Viele Spieler haben ja drauf gehofft, dass die Fehler bei der Konzessionsvergabe für die Sportwetten ein Umdenken auslösen würden. Und das dementsprechend auch online Casinos entsprechend reguliert werden. Doch auch wenn dieses Urteil dazu nichts sagt, ist davon auszugehen, dass man es nicht wirklich als positives Zeichen betrachten darf.

Schließlich wurde nur die Tatsache kritisiert, dass die Sportwetten Lizenzen auf 20 beschränkt waren. Auf andere Glücksspiele ist nicht eingegangen worden. Was wiederum zur Folge haben könnte, dass es keinen grundsätzlich neuen Glücksspielstaatsvertrag gibt und damit auch keine weiteren Casino Spiele oder online Casinos Made in Germany.

Weiterhin in europäischen online Casinos spielen

Das ist auch keine wirklich schlechte Nachricht. Sondern einfach, dass es so wie bisher weiter läuft. Dass die Spieler eben in den anderen online Casinos aus EU-Mitgliedsstaaten ihr Glück versuchen können. Auch wenn einige beteiligten Parteien gerne so tun als wäre dies illegal. Doch wer weiß, vielleicht kommt irgendwann wirklich ein entsprechendes Gesetz. Und dann könnten europäische Gerichte wieder einschreiten und den Glücksspielstaatsvertrag wirklich komplett kippen.

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