Gesetzesänderungen fur illegals Glücksspiel

Aktuell ist die rechtliche Situation von Glücksspiel oder besser gesagt illegalem Glücksspiel in Österreich nicht wirklich klar. Denn Täter können nach zwei Gesetzen bestraft werden. Zum einen nach dem Verwaltungsstrafrecht und zum anderen nach dem gerichtlichen Strafrecht. Doch in Österreich gibt es gleichzeitig ein Doppelbestrafungsverbot, die Regierung muss nun handeln und hier für Klarheit sorgen.

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In der Praxis sieht die Sache noch komplizierter aus. Denn hier sehen die Verwaltungsgesetze eine so genannte Subsidiaritätsklausel vor, die dem Strafrecht Vorrang gewährt. Das heißt eigentlich müssen Veranstalter von illegalem Glücksspiel nach dem Strafrecht bestraft werden. Doch auch hier gilt wieder, dass gerade in für bisher unauffällige Täter ganz selten eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die dafür vorgesehen wäre.

Polizei kontra Finanzpolizei

Die aktuelle Situation hat durchaus zu lustigen Aktionen geführt. Denn so wirklich wusste nie jemand wer dafür zuständig ist. Einmal ermittelte die Polizei und kontrollierte die Automatensalons, ein anderes mal war dafür die Finanzpolizei für illegale Casino Spiele zuständig. Und um alles noch einmal ein wenig mehr durcheinander zu bringen ist es dann auch noch so, dass die Polizei eine Landesbehörde ist während die Finanzpolizei von den Bundesländern geführt wird.

Interessant ist auch wer für dafür plädiert in welche Richtung die Sache gehen soll. Denn regionale Politiker wünschen sich mehr Einflussmöglichkeiten und die alleinige Befugnis für die Finanzpolizei, während sich Landespolitiker weniger regionalen Einfluss wünschen. Im Endeffekt ist es auch eine Geldfrage wo am Ende die Strafgelder landen.

Vorgehen gegen Automatenindustrie

Einige Vertreter der Automatenindustrie sehen in den geplanten Gesetzesänderungen und Anpassungen ein gezieltes Vorgehen gegen die Branche. Denn sollte illegales Glücksspiel durch das Verwaltungsgesetz bestraft werden, dann drohen solch hohe Strafen, die schnell mal dazu führen könnten, dass ein Spielhallenbetreiber in die Insolvenz getrieben wird. Ob und in wie weit er sich dann noch währen kann ist fraglich.

Andererseits können auch die Strafen nach dem Strafgesetzbuch nicht gerade klein ausfallen. Hier ist es jedoch im Unterschied zu den Verwaltungsgesetzen nicht festgelegt welche Strafe wie viel Geld kostet. Hier wird nach Tagessätzen gerechnet, die sich auf das Einkommen des Beklagten beziehen. Je schlimmer eine Straftat war, desto höher die Tagessätze. Und natürlich wären auch Gefängnisstrafen möglich. Jedoch scheint daran niemand wirklich zu glauben. Alleine wenn man betrachtet das im vergangenen Jahr. Dort wurden nur zwei Freiheitsstrafen ausgesprochen, und davon eine bedingt und eine unbedingt. Also eigentlich kein Tatbestand der wirklich oft auftritt und solch eine Aufmerksamkeit verdient hätte.

 

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