Glücksspiel Monopol rechtens

Ein entscheidendes Urteil hat das Verfassungsgericht in Wien gefällt. Es hat nämlich mehrere Beschwerden abgewiesen in denen es darum ging, dass Glücksspielverbote gegen europäisches Recht verstoßen. In seinem Urteil hat das Gericht festgehallten, dass das Glücksspielmonopol und die aktuellen Regelungen in Österreich sowohl unionsrechtlich wie auch eu-rechtlich vollkommen in Ordnung sind.

Hintergrund war, dass einige Anbieter gegen die Beschränkung der Konzessionen für Spielautomaten geklagt hatten. Viele Länder in Österreich haben nämlich entschieden nur noch wenige Betreiber zuzulassen, ja teilweise das kleine Spiel komplett zu verbieten. Diese Beschränkungen so hieß es in der Beschwerde würden zu einer Inländerdiskriminierung führen.

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Heiß erwartetes Urteil zu Spielautomaten

Dieses Urteil war lange erwartet worden. Die Beschwerden wurden dabei nicht nur von mehreren Parteien geführt, sondern waren auch von einigen Anträgen des OHG sowie weiterer Gerichte begleitet worden. Während aber die Beschwerde komplett abgewiesen wurde, hat das Verfassungsgericht die Anträge anderer Gerichte aus formalen Gründen zurück gewiesen.

Das hier endlich eine Entscheidung gefällt wurde, war wirklich nötig. Bereits mehrfach lag dieser Fall vor dem Verfassungsgericht in Österreich und meistens wurde er wieder an die unteren Gerichte zurück gewiesen. Jetzt endlich hat das wichtigste Gericht eine klare Entscheidung gefällt.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Casino Spieler

Zunächst einmal wird sich nicht viel ändern. Jedenfalls nicht für die Spieler. Es werden sicher noch einige stationäre Spielautomaten Anbieter vom Markt verschwinden. Jedenfalls solche, die bisher mehr oder weniger ohne Konzession und damit illegal gearbeitet haben. Vor allem auch weil jetzt die Behörden endlich auch weitere Möglichkeiten haben dagegen vorzugehen.

Das Angebot an sich wird jedoch nicht sinken. Hier können die Spielautomaten Fans ganz beruhigt sein. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Automaten in naher Zukunft weiter ansteigt. Die Begrenzung gilt schließlich vor allem für die Betreiber, nicht für die aufgestellten Geräte. So dass die meisten Spieler diese eh schon begonnenen Änderungen gar nicht spüren werden.

Wirkt sich diese Entscheidung auf andere Glücksspiele aus?

Viele Spieler haben ja immer drauf gehofft, dass mit einem Urteil auch das Glücksspiel Monopol in Österreich fallen wird. Doch davon war eigentlich nicht auszugehen. Vor allem auch weil die anderen Glücksspiele wie Poker, Casino Spiele oder Sportwetten gar nicht Teil dieser Beschwerde waren.

Natürlich kann man sagen hätte eine Entscheidung, die das österreichische Monopol auf Glücksspiele als rechtswidrig einstuft, auch dazu führen können dass dieses Monopol fällt. Doch das wäre weder so schnell gegangen, noch hätte es alles auf einen Schlag geändert. Selbst in den besten Fällen ist davon auszugehen, dass die aktuellen Gesetze einfach nur angepasst worden wären.

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