Glücksspielgesetz ist rechtswidrig

Es ist der nächste Schlag gegen die Glücksspielgesetzgebung in Österreich. Vier Automatenbetreiber hatten gegen die Beschlagnahmung ihrer Spielautomaten geklagt. Nun hat das Landesverwaltungsgericht in Oberösterreich entschieden. Und das Urteil wird sicher keine Freude bei den verantwortlichen Politikern auslösen. Denn die Entscheidung ist klar, dass österreichische Glücksspielgesetz verstößt gegen EU Gesetze und ist damit rechtswidrig.

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Als erstes müssen nun die vier Betreiber ihre beschlagnahmten Spielautomaten zurück bekommen. Auch müssen sie die geforderten Strafen nicht bezahlen. Ob sie eine Entschädigung bekommen ist noch nicht klar. Aber bis das alles so weit ist kann auch noch sehr viel Zeit vergehen. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es gibt noch die Möglichkeit der Revision.

Fall kommt bekannt vor

Dem einen oder anderen Leser wird dieser Fall eventuell schon bekannt vorkommen. Doch er ist es nicht. Denn bisher sind die meisten Kläger gegen Landesgesetze vorgegangen. Diese wurden dann zwar immer von den Landesverwaltungsgerichten gekippt aber deren Urteil dann meistens vom Verfassungsgerichtshof wiederum gekippt.

Dieses Mal sieht die Sache anders aus. Denn Glücksspiel ist zwar Ländersache aber die Kläger haben gegen die entsprechenden Gesetze beim Bund geklagt die es ermöglichen, dass Glücksspiele an die Länder abgegeben werden. Ob dies auch langfristig dir richtige Strategie ist wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Regierung liefert Belege für Rechtswidrigkeit

Der Grund dafür warum das Landesverwaltungsgericht das österreichische Glücksspielgesetz gekippt hat findet sich vor allem in der Begründung für das Monopol. Denn dieses wird mit der Tatsache zum Schutz der Spieler und Bürger begründet. Das Gericht sieht allerdings keine wirkliche Gefahr von Spielautomaten und Casino Spielen ausgehen. Bisher konnte noch niemand belegen, dass ein Monopol die Gefahr der Spielsucht bannen kann.

Ja vielmehr sind die Gerichte nicht nur in diesem Urteil, sondern auch noch in vielen anderen davon überzeugt, dass es nur darum geht die Einnahmen für den Staat zu maximieren. Und die Vorlage für diese Meinung wurde auch direkt vom Finanzministerium geliefert. Dieses hat nämlich bei der Vergabe der Lizenzen groß angekündigt, dass nun die Steuereinnahmen steigen werden.

Auch die Tatsache, dass gerade erst von der Regierung ein Gesetz abgesegnet wurde, dass Haftstrafen bei illegalem Glücksspiel fast unmöglich macht, zeigt nach Meinung der Gerichte, dass es mit den ehern Motiven wie dem Spielerschutz nicht weit her ist. Und um die Einnahmen zu maximieren, darf es keine Monopole geben. Dies hat die EU ja schon mehrfach klar gestellt.

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