Glücksspielmonopol nicht Rechtens

Ist das Glücksspielmonopol in Österreich nun EU-rechtskonform oder nicht. Diese Entscheidung mussten bereits zwei verschiedene Gerichte klären. Doch ein Ergebnis hat es bis heute nicht gegeben. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof mal ein Machtwort gesprochen und die Klage an das Landgericht in Linz zurück verwiesen.

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Grundlage dieses Verfahrens war ein online Spieler, der beim Roulette eine ziemlich hohe Summe verloren hat. Da dies aber im online Casino passierte wollte er sich das Geld auf dem Rechtsweg wieder zurückholen. Schließlich so argumentierte er vor Gericht hatte das Internetcasino keine Lizenz und durfte dementsprechend in Österreich gar keine Casino Spiele anbieten. Der Beklagte hatte natürlich auch ein Gegenargument. Seiner Meinung nach berechtigt ihn die Lizenz aus Malta durchaus aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der EU europaweit Glücksspiele anzubieten.

Gerichte in Sachen Glücksspielmonopol uneins

Das erste aufgerufene Gericht war in diesem Fall nun das Landesgericht in Linz. Dieses fällte auch ein klares Urteil. Der Spieler hatte unrecht und das verlorene Geld darf beim online Casino verbleiben. Die nächste Instanz sah die Sache jedoch anders, denn sie war überzeugt, dass das Glücksspielmonopol in Österreich die Dienstleistungsfreiheit der EU einschränken darf. Und damit hatte das Internetcasino gegen gültige Gesetze verstoßen. Das einbehaltene Geld müsste also ausbezahlt werden.

Zum Schluss lag das Verfahren beim Obersten Gerichtshof und dieser hat es nun wieder zurück an das Landgericht in Linz verwiesen. Allerdings mit dem Hinweis, dass es zwar richtig ist, dass es Gründe gibt die Dienstleistungsfreiheit in der EU zu beschränken, aber das Gericht überhaupt klären muss ob dies auf Österreich zutrifft. Und das tut es nicht.

Zweifel an dem Glücksspielmonopol in Österreich

Dabei gibt es durchaus erhebliche Zweifel an der Begründung für ein europarechtsgültiges Glücksspielmonopol in Österreich. Der Schutz der Bürger, auch vor der Spielsucht, kann zum Beispiel dazu führen die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Ob das allerdings auf die aktuelle Situation zutrifft darf bezweifelt werden. Schließlich sorgen die Casinos und Spielbanken nicht nur dafür, dass die Spieler ihr Spielverhalten in geordnete Bahnen lenken, sondern sie sorgen vor allem auch dafür, dass Jahr für Jahr die Umsätze steigen.

Die Casinos Austria oder die Novomatic AG gehören zum Beispiel zu den erfolgreichsten Unternehmen in Österreich. Jährlich steigen dort die Gewinne überdurchschnittlich. Oder die Lotterien. Diese gehören zu den größten Werbetreibenden der Republik und locken mit flotten Sprüchen die Spieler immer wieder an die Lotto Scheine. Das widerspricht aber dramatisch den EU Vorgaben. Daher muss sich hier wohl in den nächsten Wochen und Monaten etwas ändern.

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