Illegal, legal, egal

Das Leben als Spielcasino Betreiber ist kein einfaches. Vor allem nachdem mittlerweile viele Landesteile in Österreich die Gesetze für Spielautomaten verschärft und einige die Automaten sogar ganz verboten haben. Doch auch nicht einfach sieht das Leben auf der anderen Seite aus. Die Polizei und die Behörden kämpfen hier teilweise einen Kampf gegen Windmühlen. Ein Grund ist vor allem die unklare Gesetzeslage.

Wer denkt, dass das Glücksspielgesetz in Österreich einfach und klar ist, der sieht sich schnell getäuscht. Genau wie in Deutschland und einigen Ländern übrigens auch ist es nur gestattet staatliche Monopole zu nutzen, wenn dies dem Schutz der Bürger dient. Aber bei der massiven Werbung einiger Anbieter, kann man dies kaum noch als Bürgerschutz definieren. Deshalb sehen nicht nur europäische Gerichte, sondern auch immer mehr nationale Gerichte die staatlichen Glücksspielmonopole im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung und fordern eine Änderung.

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Die Glücksspiel Situation in Österreich

Rechtlich sieht die Situation in Österreich so aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt und damit einem der fundamentalen Gesetze widerspricht. Deshalb hat das OGH einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, das Glücksspiel Gesetz in Österreich aufzuheben.

Doch die Mühlen der Justiz mahlen eben nicht ganz so schnell wie sich das viele wünschen würden. Und so dauert es noch einige Zeit bis das Verfassungsgericht in dieser Sache ein Urteil fällen wird. Bis es aber so weit ist, ist eine Strafverfolgung von eventuellen illegalen Casinos nicht so einfach. Vor allem weil es ja nicht einmal sicher ist ob es sich dabei um illegale Anbieter handelt oder ob sie im Recht sind und die österreichische Rechtsprechung in dieser Sache falsch liegt.

Casino Betreiber machen sich die Gesetze zu Nutze

Schaut man sich Vorarlberg an, dann haben dort die Behörden in den letzten Wochen und Monaten sieben angeblich illegale Casinos geschlossen. Hinzu kommen übrigens zwei, bei denen der Betreiber selbst das Anbieten von Casino Spielen eingestellt hat. Das mag sich eventuell wie ein Erfolg anhören, doch alleine in diesem Bundesland sind noch 125 weitere Spielhallen zu finden.

Um die Zahlen noch ein bisschen weiter zu spielen. Es gab 80 Kontrollen und gegen 26 Besitzer von Spielcasinos wurde Anzeige erstattet. Ansonsten ist leider noch nicht viel passiert. Und so lange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil fällt wird wohl auch nicht viel passieren. Auch wenn die Polizei bzw. die Behörden unter der Begründung „Gefahr im Verzug“ rechtlich gegen die angeblich illegalen Casinos vorgehen könnten.

So läuft der Betrieb der Casinos weiter

Warum ein Vorgehen gegen diese angeblich illegalen Spielhallen so schwer ist zeigt die Tatsache, dass diese meistens nicht auf österreichische Firmen laufen, sondern auf welche, die in den Großbritannien angemeldet sind. Die Geschäftsführer dahinter haben dann eine Adresse irgendwo in Rumänien oder Bulgarien. Die Polizei muss als nicht nur vor Ort nachweißen, dass hier illegales Glücksspiel angeboten wird, sondern dann auch noch die Schließung schriftlich zustellen.

Doch diese Bescheide finden nur ganz selten einen Empfänger. Meistens kommen sie zurück. Bis dahin haben aber die Betreiber eine weitere Firma in England angemeldet und die Spielhalle nun auf diese umgeschrieben. So geht dann das Spiel von vorne los und die Casino Spiele laufen weiter.

Öffnung des Glücksspielmarktes

Ob ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier wirklich schnell Abhilfe schafft ist fraglich. Aber zumindest die laufenden Verfahren könnten dann abgearbeitet werden. Viel wichtiger wäre es aber einfach ein sicheres Glücksspielgesetz zu haben. Und das scheint nur der Fall zu sein, wenn man auf Seiten der Politik bereit ist den Markt zu öffnen und auch ausländische Anbieter zuzulassen.

Bisher scheint jedoch wenig Interesse daran. Viel lieber versucht man es mit weiterer Abschottung oder Verboten. Doch das hilft weder den Spielern noch den Betreibern. Schließlich sind auch die Betreiber von solchen Gesetzen betroffen, die ein seriösen, sicheres und faires Angebot haben. Die ganze Branche leidet darunter.

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