Keine Glücksspiel Behörde in Österreich

Rechtlich gesehen gibt es in Sachen Glücksspiel in Österreich eine sehr komische Konstruktion. Es fehlt nämlich eine Behörde, welche die Casinos überwacht. Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Was an sich natürlich nicht so schlimm wäre. Aber gleichzeitig ist der Österreichische Investitionsfond, für den auch das Finanzministerium zuständig ist, an den Casinos Austria mit einem großen Aktienpaket beteiligt.

Das an sich ist schon nicht wirklich gut wenn es um Glaubwürdigkeit geht. Doch hinzu kommt noch, dass die Casinos Austria AG und ihre Tochter die Österreichischen Lotterien einer der größten Steuerzahler sind. Wovon natürlich wieder das Finanzministerium profitiert. Es gibt einfach eine Menge Interessenskollissionen, die hier stattfinden. Eine unabhängige Glücksspiel Behörde wäre die Lösung. Doch bisher arbeitet die SPÖ in eine andere Richtung und steht nicht wirklich dahinter.

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Politik Proporz statt Wohl der Spieler

Ein Grund warum es bisher noch nicht zu einer Glücksspiel Behörde für Österreich gekommen ist, obwohl das Finanzministerium längst schon einen Entwurf für eine unabhängige Aufsicht fertig hat, liegt an der SPÖ. Diese fordert für die neue unabhängige Behörde zwei Geschäftsführer wovon einer natürlich aus ihren Reihen stammen muss. Ganz so wie die Politik in den letzten Jahren immer reagiert hat.

Doch das Ergebnis dieser Entwicklung kann man auch gerade erkennen. Bei der Wahl zum Bundespräsident war auch kein Kandidat der Roten und Schwarzen vertreten weil die Wähler einfach die Schnauze voll haben. Gerade wie hier wenn es um die Unabhängigkeit einer Institution geht, die für den Schutz der Spieler verantwortlich ist wird wieder der Partei Proporz vor das Wohl der Bürger gestellt.

Verkauf der Casinos Austria Anteile

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass die ÖBIB, also die österreichische Staatsholding, wahrscheinlich nicht mehr lange überhaupt Anteile an der Casinos Austria AG halten wird. Es ist schließlich geplant, dass diese irgendwann wieder verkauft werden. Aber wann dieser Zeitpunkt kommt ist noch lange nicht klar. Und auch nicht wie solch ein Verkauf aussehen könnte.

Angefangen von einer Totalübernahme und einem anschließenden Börsengang bis hin zum direkten Verkauf an die Novomatic Gruppe, hier scheint alles möglich. Doch das könnte sich auch noch Jahre hinziehen. Man muss sich ja bloß die Entwicklung in Sachen Glücksspiel Konzession anschauen. Hier schien zunächst auch alles klar, doch mittlerweile sind auch bereits Jahre vergangen in denen sich dann doch nichts mehr getan hat.

Steuerzahler finanzieren Casinos Austria AG

Damit kommen wir dann wieder zurück zum Thema warum das alles so problematisch ist. Als nämlich die Österreichische Regierung auf Druck von der EU und anderen Playern endlich den Markt freigegeben hat und versprach drei neue Casino Konzessionen zu vergeben, hat man auch einen Plan ausgehandelt der Casinos Austria AG einige Steuererleichterungen bei Casino Spielen zu schenken. Schließlich hat diese ihr Monopol verloren.

Doch diese Steuererleichterungen sind jetzt schon seit einigen Jahren in Kraft. Die Casinos Austria haben sie auch genutzt um einige nicht so laufenden Spielbanken zu sanieren. Die drei Konzessionen sind aber immer noch nicht vergeben. Natürlich hat damit nur indirekt das Finanzministerium zu tun, aber es zeigt einfach, dass in Sachen Glücksspiel viel zu viele Fäden in einer Institution zusammen laufen. Hier muss zum Wohle der Spieler endlich eine von der Politik unabhängige Behörde geschaffen werden, die alle Player überwacht und für ein faires sowie rechtlich sicheres Angebot sorgt.

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