Keine Pannen mehr

Gerade in letzter Zeit hat sich Österreich und die einzelnen Länder ja häufig in die Nesseln gesetzt wenn es um das Thema Glücksspiel ging. Schuld daran war die nicht nur die Novellierung des Glücksspielgesetzes, sondern die teilweise ziemlich schludrige Umsetzung von diesem. Angefangen von dem Urteil gegen die Situation von Poker bis hin zur Rückgabe von über 1.000 beschlagnahmten Spielautomaten.

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Dies zeigt einfach vor allem auch, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht wirklich logisch und klar sind. Denn wenn sie das wären, dann gäbe es keine Angriffsfläche und es müssten nicht ständig Gerichte darüber entscheiden. Aber auch die einzelnen beteiligten Personen tragen durchaus ihren Teil dazu bei, dass es immer wieder zu Auseinandersetzungen vor österreichischen Gerichten kommt. Denn viele Regionalpolitiker und auch Landespolitiker nutzen diese Gesetzesänderung oft dazu ihre eigenen Profilneurosen zu bestätigen. Doch das ist ein anderes Thema.

Automatenrückgabe erzwungen

Offiziell ist das Glücksspielgesetz erst seit dem 1. März novelliert also auch in Gebrauch. Doch einzelne sind schon vorher dagegen vorgegangen. Vor allem in Voralberg wurden über 1.000 illegale Spielautomaten, Casino Spiele und Slots beschlagnahmt. Diese waren zu dem Zeitpunkt damit noch gar nicht wirklich illegal, sondern sagen wir mal halb legal.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Besitzer dieser Automaten gerichtlich gegen die Beschlagnahmung vorgegangen sind. Und sie haben Recht bekommen. Eine Casino News, die sich für die meisten Politiker nicht so gut macht. Die Automaten mussten zurück gegeben werden. Dazu hat auch beigetragen, dass die Automaten von der Bezirkshauptmannschaft beschlagnahmt wurden. Diese ist aber erst seit der Novellierung dafür zuständig, davor hätten Gerichte entscheiden müssen.

Weiter Kampf gegen Spielautomaten

Nun nach der endgültigen Novellierung müssten sich die entsprechenden Behörden eigentlich recht sicher fühlen. Doch das tun sie nicht, denn nach den Pleiten in letzter Zeit wollen sie sich die Blöße nicht ein weiteres Mal geben. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass der Landesrat Erich Schwärzler von der ÖVP betont hat erst einmal abwarten und die genaue Situation analysieren zu wollen. Und dann erst anschließend eventuell weiter gegen illegale Automatenspiele vorzugehen.

Das ist vermutlich auch die richtige Strategie. Denn nach den vergangenen Erfolgen hat die Automatenindustrie wieder richtig Aufwind bekommen und fühlt sich stärker denn je. Daher ist es auch kein Wunder, dass die verantwortlichen Automatenverbände und Automatenunternehmen auch in Zukunft planen gegen die Verbote und Einschränkungen vorzugehen. Selbst weitere Klagen vor europäischen Gerichten werden nun angestrebt, da man sich auf der rechtlich sicheren Seite befindet.

 

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