Lauter illegale Automaten

Wenn man aktuell in Österreich irgendwo an einem Spielautomaten spielt, dann kann man nicht sicher sein, dass dieser Automat legal oder illegal ist. Grund dafür ist das neue Glücksspielgesetz in Österreich. Dieses sollte eigentlich Klarheit für Spieler und Anbieter bringen. Doch es ist und bleibt eine Dauerbaustelle, die gerade das Gegenteil tut.

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Statt den Markt für Automaten und Glücksspielgeräte oder wie es in Österreich heißt für das kleine Spiel zu regulieren geht der Streit zwischen Staat, Gerichten, Automatenbranche erst so richtig los. Und die EU spielt dabei dann auch noch eine ganz wichtige Rolle, denn eigentlich ist sie ja für die geforderte Neuregelung verantwortlich. Ein Ende dieser Auseinandersetzung scheint auch noch nicht wirklich in Sicht zu sein. Eher das Gegenteil.

Wenn ein Gesetz illegal ist, dann sind illegale Automaten legal

Die Überschrift trifft den Nerv vieler Automatenaufsteller perfekt. Denn sie sehen in dem aktuellen Gesetz zum kleinen Spiel in Österreich keine wirklich rechtskonforme Regelung. Grund ist, dass bei den Lizenzen eigentlich nur die Novomatic bzw. Novoline die Lizenzen bekommen hat. Kleine Anbieter hatten gar keine Chancen da mitzumischen.

So sind ein Großteil der kleinen Anbieter aktuell eigentlich illegal unterwegs. Und nach dem Gesetz drohen jedem Aufsteller für einen illegalen Automaten ein Bußgeld von bis zu 60.000 Euro. Das kann dann schnell auch bei einem kleinen Anbieter mit nur 100 Slots dazu führen, dass er sechs Millionen Euro bezahlen muss. Doch diese Anbieter wie Michael Hlobil lassen sich nicht einschüchtern und sehen sich auf der sicheren Seite. Bisher ist ihnen auch noch nicht viel passiert. Maximal werden die Geräte beschlagnahmt.

Gerichte und Regierung streiten mit

Doch eigentlich denkt man, dass wenn die Regierung ein solch weitreichendes Gesetz wie die Novellierung des Glücksspielgesetzes ist einführt, dass dann alles ganz klar geregelt ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn selbst Staat und Gerichte sind sich nicht einig wie es weiter geht. Das beste Beispiel dazu ist die Kompetenz gegen illegale Automaten vorzugehen. Denn bisher hat sich das Finanzministerium darum gekümmert, doch das Verfassungsgericht stellte klar, dass dies nicht so ist.

Demzufolge müsste das Finanzministerium alle beschlagnahmten Spielautomaten und Casino Spiele wieder frei geben. Doch das will man auf keinen Fall und so fängt man wieder an zu tricksen. Denn man fügte einfach noch ein paar Punkte dazu, die festlegen, dass nicht Strafgerichte in diesem Fall entscheiden dürfen, sondern Verwaltungsgerichte. Und damit wäre dann alles wieder okay. Aber ob die EU das auch so sieht wird in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

 

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