Legale Steuern auf illegale Automaten

Eine komische Situation, die man da in Salzburg vorfindet. Während in der Metropole das kleine Glücksspiel verboten ist, verdient die Stadt doch Hunderttausende von Euro durch die Abgaben von Automaten. Denn auch wenn die Spielautomaten verboten sind erhebt der Magistrat die so genannte Lustbarkeitsabgabe. Diese liegt bei 25 % der Einnahmen.

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So sind die Automaten eigentlich illegal. Aber es scheint weder die Stadt Salzburg groß zu stören noch die Casinos. Experten gehen davon aus, dass alleine im Stadtgebiet Hunderte dieser Spielautomaten betrieben werden und gute Gewinne abwerfen. Und dann kommen ja auch noch die so genannten Pickerl des Steueramtes hinzu. Dafür, dass die Betreiber schön brav ihre Steuern auf illegales Glücksspiel abführen bekommen sie dieses. Pro Automat kostet das auch noch einmal 500 Euro im Monat.

Salzburg sieht sich nicht in der Pflicht

Das ungewöhnliche Vorgehen von Salzburg in Sachen kleines Spiel und Spielautomaten hat aber schon seit einigen Jahren angefangen. Das Verbot gibt es schon ewig. Und so hat sich die Stadt dann auch im Jahre 2007 entschieden nicht mehr dieses „schmutzige Geld“ zu nehmen. Also auf die Steuern in Höhe von teilweise bis zu zwei Millionen Euro zu verzichten. Als aber dann im Jahre 2009 bzw. 2010 eine große Lücke im Haushalt klaffte wurde das wieder Rückgängig gemacht.

So müssen jetzt die Betreiber auch auf ihre illegalen Casino Spiele 25 % Steuern bezahlen. Was früher „schmutziges Geld“ war ist nun einfach eine Strafe, dafür, dass die Automaten einfach illegal sind. Die Stadt sieht sich beim Vorgehen gegen dieses Angebots die Hände gebunden. Nach Aussagen der Bürgermeisters fehlen einfach die geeigneten Leute und auch die gesetzlichen Grundlagen um wirklich etwas zu unternehmen. Und so kassiert man einfach weiterhin Jahr für Jahr dicke Summen.

Klare Regelung für Casino Spiele gefordert

Der Fall Salzburg zeigt einfach wieder einmal, dass es Zeit wird die Glücksspielgesetze nicht in den Händen der Kommunen und Gemeinden bzw. Ländern zu belassen, sondern dass es hier ein geordnetes Vorgehen des Landes geben muss. Nicht nur in Österreich führt es so immer wieder zu durcheinander und zu einer fehlenden Rechtssicherheit für Spieler und für Anbieter.

Das Ergebnis sind dann eben Steuern auf illegale Spielautomaten. Abwanderung in online Casinos. Glücksspiele im Internet und verwirrte Bürger. Dabei kommt dann natürlich auch der Spielerschutz viel zu kurz. Von Schutz vor Spielsucht ganz zu schweigen.

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