Neue Diskussion zu Online Casinos

Inzwischen traut sich in Deutschland kaum mehr jemand, sein Glück im Online Casino zu versuchen. Schuld an dieser Unsicherheit ist ein neues Urteil von einem Gericht in München. Dort wurde ein Online Spieler dazu verdonnert, 2.500 Euro Strafe zu zahlen – weil er im Internetcasino Blackjack spielte und dabei erwischt wurde. Auch der noch übrige Gewinn aus dem Spiel, immerhin rund 60.000 Euro, wurde vom Staat beschlagnahmt.

Die Anwaltskanzlei Dr. Wulf Hambach und Claus Hambach will nun gegen das Urteil vorgehen und die nächste Instanz in Angriff nehmen: das Landgericht München. Die Anwälte sind sich sicher, dass die Berufung durchgeht und der Spieler sein Geld am Ende doch noch behalten darf. Die feste Ansicht rührt daher, dass Online Casinos nicht generell als illegal angesehen werden dürfen. Schließlich gibt es bereits Millionen andere Spieler, die sich bewusst dort aufhalten und bisweilen nie eine Verurteilung in Kauf nehmen mussten. Dass in Online Spielbanken viele Deutsche unterwegs sind, das kann auch dem letzten Gericht nicht fremd sein.

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Berufung gute Aussichten auf Erfolg

Etliche Gründe führen dazu, dass es bisher keine Strafen gegen Internetspieler gegeben hat. Den Anwälten zufolge ist die strafrechtliche Situation im Bereich des Glücksspiels nach wie vor schwammig – ebenso wie der verwaltungsrechtliche Bereich. Das Amtsgericht München hat zwar eine klare Meinung zum Thema, doch fernab dieser Räumlichkeiten sind sich Kritiker und Politik noch immer nicht einig, inwieweit sich der Staat das Recht des Monopols herausnehmen darf; und ob es faktisch ausschließlich lizenzierten Casinos erlaubt ist, ihre Spiele zu vertreiben. Der Streit und die vielfachen Diskussionen halten inzwischen seit mehr als einem Jahrzehnt an – bisweilen noch immer ohne klares Ergebnis. Schließlich sind viele der Meinung, man könne privaten Glücksspielanbietern nicht verbieten, ihr Angebot in Deutschland zu verbreiten.

Glücksspielvertrag nicht rechtskonform

Seit 2006 gilt beispielsweise das staatliche Monopol Lotto als verfassungswidrig. Ebenso schlecht steht der Glücksspielstaatsvertrag dar, denn er ist sowohl als unanwendbar als auch als unionsrechtswidrig erklärt worden. Ähnlich verhält es sich mit der Neufassung aus dem Jahr 2012. Hier wird bis heute darüber diskutiert, ob man von anwendbarem Recht sprechen kann. Das Amtsgericht München ist hingegen der festen Ansicht, dass Online Glücksspiele strafbar für Kunden aus Deutschland sind. Wer ein wenig recherchiert, der würde schließlich genügend Informationen und Fakten darüber finden. Fernab des letzten Falles hat das AG München aber tatsächlich das komplette Gegenteil behauptet. Demnach sei die rechtliche Lage in Deutschland eben nicht eindeutig geklärt – was immer wieder zu Problemen in Fällen wie dem des Münchner Blackjack Gewinners führt.

Fachleute schätzen Lage ein

Experten sind sich darüber einig, dass Deutschland keine Strafen verhängen darf, wenn andere europäische Länder das Online Glücksspiel auch nur in irgendeiner Form erlauben. Es ist folglich nicht zwingend notwendig, über eine inländische Genehmigung zu verfügen, um Casino Spiele in Deutschland anbieten zu können. Dies liegt an den Regelungen der EU, gegen die hierzulande immer wieder verstoßen wird – bestes Beispiel ist die Verurteilung des Spielers aus München. Bestraft werden können Spieler eigentlich schon deshalb nicht, weil die rechtliche Situation für sie noch weit undurchsichtiger ist als für die Gesetzgeber. Und selbst die wissen nicht so recht, wie sie mit Online Casinos und deren Spielern umgehen sollen.

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