Neues vom VfGH

In Österreich kann die Glücksspielbranche endlich wieder aufatmen. Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Sicherung diverser illegaler Slot Maschinen einzuschränken. Demnach werden die vor einiger Zeit von der Soko Glücksspiel beschlagnahmten Spielgeräte schon in Kürze wieder freigegeben – immerhin rund 1.000 Stück. Schon seit Monaten hat die Justiz alle Hände voll damit zu tun, sich mit dem Thema „illegale Glücksspielautomaten“ auseinanderzusetzen. Es sind nämlich in der Tat nicht alle Slots illegal. Beschlagnahmt wurden sie zunächst dennoch – und zwar durch die Finanzpolizei. Die Gegenseite hat die Gerichte mächtig auf Trab gehalten, da die Betreiber der Spielautomaten der Meinung sind, dass die Razzien nicht rechtmäßig waren. Das höchstgerichtliche Urteil, das Einschränkungen in der Sicherung der Geräte vorsieht, gibt den Automatenbetreibern nun allen Grund zur Freude. Laut VfGH Urteil ist gewissermaßen die Strafbefugnis begrenzt worden, die sowohl alle angesiedelten Verwaltungsbehörden als auch die Bezirkshauptmannschaften und dergleichen betrifft.

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Wenn es um die Finanzpolizei geht, so können Automatenbetreiber dank dem Urteil nun beruhigt sein. Hier gibt es letztlich nicht mehr viel zu befürchten – und das auf unbestimmte Zeit. Auch die Geräte, die bereits beschlagnahmt wurden, dürfen die Unternehmer schon in wenigen Tagen bis Wochen wieder wie bislang betreiben. Eine Freigabe hat das Gericht angeordnet. Die Soko Glücksspiel, die das Finanzministerium ins Leben gerufen hat, war in den vergangenen Monaten fleißig dabei und hat bei mehreren Razzien etwa 1.000 Spielautomaten einkassiert. Von Seiten der Behörden wurden gleichzeitig saftige Ordnungsgelder respektive Strafen verhängt. Alles in allem leierte man den Betreibern seit 2010 über 50 Millionen Euro „aus dem Kreuz“, denn allein der Betrieb eines vermeintlich illegalen Slots kostete die Betreiber teilweise bis zu 22.000 Euro.

Die Zeiten von Razzien und Beschlagnahmen haben sich vorerst erledigt. Der Entscheid des VfGH sagt deutlich aus, dass alle Automatensalons der Zuständigkeit ordentlicher Gerichte unterliegen, wenn sie Spieleinsätze ab 10 Euro aufwärts dulden. Gerichte sind in ihrer Strafverteilung milder und die Strafen würden dementsprechend geringer ausfallen als bei der Finanzbehörde. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich kaum ein Gericht auf das aktuell geltende Glücksspielgesetz stützt. Hier zweifelt man nämlich stark daran, dass dieses Gesetz überhaupt EU rechtskonform ist.

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