Novoline verklagt Wien

Es war zu erwarten, nun ist der Streit zwischen der Stadt Wien und des Automatenherstellers Novomatic über die Frage ob die Novoline Automaten im Stadtgebiet stehen bleiben dürfen eskaliert. Im Rahmen dieser Außeinandersetzung hat der Hersteller nun den nächsten Schritt eingeleitet und die Stadt Wien verklagt. Ein Schritt, der am Ende wirklich als einzige machbare Lösung erscheint.

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Denn Novomatic kann sich eigentlich nicht wirklich an das von der Stadtregierung ausgerufene Automatenverbot ab dem 1. Jänner 2015 halten. Schließlich betreibt man alleine im Stadtgebiet 1.500 Spielautomaten, den Vorzeigeladen am Prater und beschäftigt 1.000 Mitarbeiter. Diese kann man nicht in einen unbefristeten Urlaub schicken bis die Klärung zur Vollkonzession entschieden ist. Denn schließlich hat das Unternehmen diese bereits erhalten, die Vergabe wird eben nur durch ein Einspruch der Casinos Austria verzögert.

Novoline bekommt Unterstützung von Verfassungsrechtlern

Novoline hat sich nun entschlossen die rot-grüne Regierung von Wien zu verklagen und bekommt dabei prominente Unterstützung, denn es haben sich drei renomierte Staatsrechtler auf die Seite des Glücksspielanbieters geschlagen und mit ihrem Gutachten ganz klar festgelegt, dass sie der Meinung sind, dass die erteilten Konzessionsbescheide auch nach dem 1.1.2015 ihre Gültigkeit behalten.

Dieses Gutachten könnte ein wichtiger Schritt sein und es könnte dramatische Folgen für die Regierung und ihr Automatenverbot in Wien haben. Denn bisher gab es keinen wirklichen Wiederstand. Novomatic hatte sich zufrieden gegeben, denn schließlich hatten sie eine Vollkonzession erhalten und dürfen damit nicht nur Slots anbieten, sondern auch klassische Casino Spiele. Doch da sich diese Lizenz nun noch hinzieht und die Stadt angekündigt hat streng gegen die Novoline und alle Spielautomaten im Stadtgebiet vorzugehen, bleibt dem Unternehmen keine andere Wahl. Doch sollten die Gerichte zu dem Urteil kommen, dass die Staatsrechtler recht haben, dann könnte dies bedeuten, dass alle Automaten in Wien stehen bleiben dürfen. Ja sogar, dass die Staatsregierung Schadensersatzpflichtig ist.

Entscheidung wird nicht mehr dieses Jahr fallen

Wir werden hier in eine Situation kommen, die wir mit Poker bereits Anfang dieses Jahres hatten. Denn dabei wurde Poker zu einem Casino Spiel ernannt und nur noch die Casinos Austria bzw. neue Lizenzinhaber hätten weiterhin Poker anbieten dürfen. Die Concord Card Casinos hätten daraufhin dicht machen müssen.

Doch sie haben es nicht getan und haben einfach weiter gearbeitet. Bis es hier zu einer Entscheidung gekommen ist hatte es dann noch mehrere Monate gedauert. Und auch diese hat nicht wirklich für Klarheit gesorgt. Es kann also durchaus sein, dass es auch im Falle der Spielautomaten so ausgehen wird.

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