Oberstes Gericht kontra Verwaltungsgericht

In Sachen Glücksspiel gibt es schon die wunderlichsten Dinge. Jetzt auch in Sachen österreichischer Rechtsprechung. Während nämlich der Oberste Gerichtshof (OHG) entschieden hat, dass das österreichische Glücksspiel Gesetz nicht EU-rechtskonform ist, ist das Verwaltungsgericht (VwGH) gegenteiliger Meinung.

Grund für die unterschiedlichen Urteile in ein und demselben Fall ist das Thema Spielerschutz. Während nämlich die Richter beim Obersten Gericht der Überzeugung sind, dass der Spielerschutz bei Werbeausgaben von alleine knapp 50 Millionen Euro beim Lotto Spiel nicht gewürdigt sein kann, sehen das ihre Kollegen vom Verwaltungsgerichtshof anders.

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Streit der Österreichischen Gerichte um Glücksspiel

Es ist nun eine sehr dumme Situation entstanden. Gut einige Spieler, die sich mit dem Thema Glücksspielgesetzgebung beschäftigen werden sagen, dass es solche Situationen schon länger gibt. Aber das zwei Höchstgerichte so komplett widersprüchlich entscheiden ist dann doch recht selten. Und in dieser Form bisher auch noch nicht wirklich vorgekommen. Wer nun Recht hat wird die Zukunft zeigen.

Eigentlich ist es jedoch so, jedenfalls wenn man den Ausführungen des VwGH-Sprechers glauben darf, dass der Verwaltungsgerichtshof „das zuständige Höchstgericht für die Auslegung des Glücksspiel Gesetzes“ ist. Dementsprechend dürfte diese Entscheidung ein höheres Gewicht haben. Jedoch ganz so ohne ist die Entscheidung des OHG auch nicht. Schließlich hat dieses den Verfassungsgerichtshof gebeten das Glücksspielgesetz aufzuheben.

Am Ende könnte die EU entscheiden müssen

Die entscheidende Frage ist jetzt nicht wer dafür zuständig ist, sondern wie der Verfassungsgerichtshof reagiert. Er wurde ja schließlich durch das OHG aufgefordert das Österreichische Glücksspielgesetz aufzuheben. Sollte er diesem Ansinnen widersprechen, dann dürfte das Thema mehr oder weniger durch sein. Aber sollte er der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zustimmen, dann wird es wirklich spannend.

Vermutlich müsste dann das Verfassungsgericht europäische Gerichte zu Hilfe rufen bzw. vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen ob das Gesetz wirklich EU-konform ist. Und in diesem Fall ist es durchaus zweifelhaft ob dieser das so sieht. In ähnlichen Fällen in Deutschland zum Beispiel hat die EU genau so entschieden wie der OHG. Nach Meinung der Richter widersprechen so hohe Werbeausgaben dem Spielerschutz und damit dem Grund für ein Monopol. Wer also auf einen freien Glücksspielmarkt hofft, der braucht die Hoffnung noch nicht aufgeben. Es könnte sich durchaus auch in Österreich demnächst noch einiges tun. Wir halten euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

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