Politik fordert scharfe Gesetze

Die SPÖ macht ihrem Ärger über den unaufhaltsamen Zuwachs an Wettbüros Luft. Vor allen Dingen in Salzburg fordert man, endlich die Gesetze zu verschärfen und es den Betreibern solcher Unternehmen deutlich schwerer zu machen, ihre Pforten zu eröffnen.

Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) findet klare Worte für den derzeitigen Ansturm in Salzburg, aber auch in vielen weiteren Regionen des Landes: „Wettbüros schießen derzeit wie Schwammerl aus dem Boden. Es gibt zu viele, wir wollen sie weg. Wetten wird immer stärker zu einem sozialen Problem. Im Umkreis von 800 Metern zu Schulen und Kindergärten sollen Wettbüros darum verboten werden.“

Gesetz soll novelliert werden

Klare Worte, und Österreich ist bei Weitem nicht das einzige Land mit dieser Problematik. Hier sehen die verschiedenen Gesetze zwar Mindestabstände von Spielhallen zu solchen Einrichtungen vor, doch diese betragen lediglich 500 Meter. Noch weniger, nämlich gerade einmal 300 Meter, sollen Bordelle und ähnliche Etablissements einhalten. Wettlokale wurden, genauso wie auch in Deutschland, nicht von den Gesetzgebern reguliert. Weder im Landessicherheitsgesetz noch im Glücksspiel- oder Veranstaltungsgesetz gibt es irgendwelche Grenzen. Und genau das bereitet insbesondere der SPÖ derzeit üble Kopfschmerzen. Anja Hagenauer betont weiter: „Wir fordern den Mindestabstand auch zwischen einzelnen Wettbüros und stärkere regelmäßige Kontrollen. Wenn etwa Jugendschutzbestimmungen verletzt werden, soll das zum dauerhaften Verlust der Bewilligung führen.“

Mindestabstände utopisch

Allein in Salzburg findet man aktuell etwa 30 Wettlokale, und ein Ende scheint noch lange nicht in Sicht. In den vergangenen drei Jahren wurden fünf neue Büros eröffnet – ebenso wie acht Filialbetriebe. Die Genehmigungen erfolgen ohne großes Nachdenken oder gar Beachtung irgendwelcher Regeln. Schlussendlich kann hier fast jeder ein Wettlokal aufmachen. Das Problem, das zusätzlich auftritt, ist die direkte Nähe zu Schulen und Kindergärten. Das Stadtbild leidet schwer darunter, denn den Kindern wird vermittelt, der Besuch einer solchen Lokalität sei überhaupt kein Problem.
Dass Salzburg die Forderungen der SPÖ nicht umsetzen kann, dürfte schon jetzt deutlich werden. Die Region ist relativ klein, und bei Mindestabständen in Höhe von 800 Metern gäbe es rein hypothetisch ein Verbot, überhaupt Wettlokale zu eröffnen. Dennoch soll bereits an einer Glücksspielnovelle gearbeitet werden, die die Branche besser berücksichtigt. Wie das am Ende aussehen kann, bleibt abzuwarten.

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