Slot Lizenzen in Kärnten

Es war sicher eine der schnellsten Vergabe von Lizenzen für Spielautomaten die es so in Österreich gegeben hatte. Denn vier Tage vor der Landtagswahl, also schon klar war, dass sich die Verteilungen ändern werden, wurden schnell die Lizenzen für Spielautomaten an die Novomatic Tochter Admiral und Amatic vergeben.

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Grund für die Eile war natürlich die bevorstehende Wahl, denn die vermeintlichen Wahlsieger von SPÖ sind schon mit dem Versprechen angetreten keine Spielautomaten im Land aufstellen zu wollen und dementsprechend die Chance zu nutzen und keine Lizenzen für Automaten Casinos zu vergeben. Dies wollte man von der politischen Konkurrenz verhindern und hat deshalb die Vergabe so überschnell hinter sich gebracht.

Rechtliche Probleme waren zu erwarten

FPÖ Landesrat Christian Ragger hat zwar erst vor kurzem noch einmal bestätigt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen wäre und wasserdicht sei. Und auch die jetzige SPÖ Regierung sah keine Möglichkeit noch irgendwie rechtlich etwas gegen die auf 15 Jahre vergebenen Lizenzen zu unternehmen. So nahmen es alle einfach hin. Bis auf den unterlegenen Bieter des deutschen Glücksspielunternehmens Merkur.

Die Verantwortlichen des Merkur Mutterkonzerns Gauselmann sahen sehr wohl einige rechtliche Probleme bei dem Verfahren. Das größte Problem war wohl dass sie einfach ausgeschlossen wurden. Und das mit der Begründung sie könnten keine Sicherheiten für Abgaben und Gewinne leisten. Was jedoch sehr ungewöhnlich ist bei einem Unternehmen im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Wie geht es weiter mit den Spielautomaten in Kärnten

Um es auf den Punkt zu bringen liegt hier der Verdacht sehr nahe, dass in einem beschleunigten Verfahren erstens jegliche Chance zunichte gemacht werden sollte keine weiteren Lizenzen für Automaten Casinos zu verteilen und zweitens auch von regionalen Politikern einem österreichischen Unternehmen der Vortritt gelassen werden sollte.

Doch zunächst geht es in dem angestrebten Verfahren vor dem Verwantungssenat nur um die Tatsache, ob der Ausschluss von Merkur wirklich rechtens war, oder ob Merkur wie sie selbst behaupten alle Sicherheiten gebracht hatte. Sollte der Senat dies verneinen, dann können die Merkur Anwälte erneut gegen die Vergabe der Lizenzen vorgehen und eventuell sogar eine Neuausschreibung erreichen.

Was jedoch augenblicklich wenig möglich scheint ist die Tatsache, wie es sicher einige SPÖ Politiker wünschen, dass keine Lizenzen für Slots und Spielautomaten ausgegeben werden. Dazu wird es wohl eher nicht kommen, denn es wird maximal das Verfahren der Vergabe neu gestartet und dieses noch einmal aufzuhalten wird wohl sehr schwer.

 

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