Spielautomaten Streit in Südtirol

Das Landesgesetz ist ganz klar. Es gilt in der Nähe von sensiblen Orten ein komplettes Glücksspielverbot. Dieses wird auch umgesetzt. Doch einige Anwohner fürchten nun die Aufkeimende Illegalität. Für sie ist klar, dass ein Verbot von legalen Automatenspielen nicht zu weniger Spiel, sondern nur zu mehr illegalen Casinos führen wird.

Allen voran ist das Bozner Kulturzentrum La Sentinella. Luigi Nevola, der Präsident des Kulturzentrums sieht in dem aktuellen Gesetz keine wirkliche Verbesserung und schon gar keine positive Leistung für die Gesellschaft. Denn egal ob man für oder gegen Spielautomaten ist. Das Verbot Glücksspiele im Umkreis von 300 m in der Nähe von sensiblen Einrichtungen anzubieten kommt einem Totalverbot gleich. Außer es wird irgendwo ein Automatencasino in der Pampa gebaut wo niemand hinkommt.

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Keine Verbesserung für Spieler

Laut Nevola soll das aktuelle Gesetz zwar die Spielsucht bekämpfen und verhindern, dass Kinder oder Jugendliche mit Spielautomaten in Berührung kommen. Doch dadurch wird genau das Gegenteil erreicht. Denn wenn es keine Möglichkeit gibt legal zu spielen, dann werden eben illegale Möglichkeiten geschaffen. Niemand wird sich dadurch wirklich einschränken lassen und das organisierte Verbrechen bekommt zusätzliche Einnahmequellen geschenkt.

Ja vielmehr würden in solchen Hinterhof Casinos dann sicher weder Sperren durchgesetzt noch der Jugendschutz überwacht. Was zur Folge hätte, dass all die schönen Pläne des neuen Gesetzes ins Gegenteil verkehrt werden.

Auseinandersetzung vor Gericht

Da niemand von Seiten der Stadt oder den Behörden bereit war sich die Sorgen des Kulturzentrums anzuhören haben diese nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Und die Chancen für ein positives Ergebnis vor Gericht sehen gar nicht so schlecht aus. Denn gerade erst hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine Spielhallen in einer Bar, die von den Behörden geschlossen wurde, doch rechtens war.

Ob die Entscheidung für das Bozner Kulturzentrum allerdings ähnlich ausfallen wird ist unklar. Aktuell scheinen gerade in diesem Fall alle Möglichkeiten offen. Gerade auch weil die Landesgesetze einfach viel zu offen verfasst wurden und so für mehr Unklarheit sorgen als eine Lösung schaffen. Bis sich das nicht ändert wird es sicherlich noch zu mehreren Gerichtverfahren kommen.

Klare Regelungen für Casino Spiele sind wichtig

Ob jetzt das Bozner Kulturzentrum recht bekommt und weiterhin seine Spielautomaten behalten darf, oder ob Gerichte anders entscheiden ist für die gesamte Szene eigentlich egal. Viel wichtiger wäre es mal hier klare Entscheidungen zu fällen. Sollte man ein Automaten und Casino Spiele Verbot wünschen, dann muss dies auch so erklärt werden. Dann reicht es einfach nicht eine Bannmeile einzurichten, die eben diesem Verbot gleich kommt.

In solch einem Fall muss nämlich dann bei jedem Anbieter extra entschieden werden und es kommt zu hohen Kosten für den Steuerzahler. Nicht nur die Spieler werden verunsichert, sondern auch alle legalen Anbieter von Spielautomaten. Und das kann nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein. Hier muss endlich rechtliche Klarheit geschaffen werden. Doch aktuell sieht es leider nicht danach aus!

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