Spielhallen bekommen Frist

Bergkamen gilt auch heute noch als die Stadt der Spielhallen. Diesen Ruf loszuwerden, ist ganz offensichtlich kein einfaches Unterfangen. Natürlich hat sich die Stadt alle Mühe gegeben, die Spielhallenflut einzudämmen. Auch sorgen die neuen Gesetze dafür, dass den ständigen Neueröffnungen ein Ende gesetzt wird. Bis der neue Wind, der in Sachen Glücksspiel weht, endlich in Bergkamen ankommt, werden allerdings noch einige Jahre vergehen. Die Verantwortlichen haben nun eine klare Linie vorgegeben bekommen, denn sie müssen nun noch ganze fünf Jahre darauf warten, dass die Neuregulierung in der Stadt greift. Im Jahr 2018 werden alle in Bergkamen angesiedelten Spielhallen ihre Lizenz verlieren. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für die Betreiber, sich um eine neue Konzession zu kümmern – in Form eines Antrags. Diese Lizenzen sollen jedoch nur noch ein Jahr lang gelten. Ein Kriterium sind die Abstände zwischen den Spielhallen, die bei wenigstens 350 Metern liegen müssen.

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Bestandsschutz für die Spielhallen

Die Bundesländer haben sich nahezu alle dem neuen Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen, der vorgenannte Regeln festsetzt. In Nordrhein-Westfalen sowie in weiteren Teilen des Landes wurde der Vertrag bereits Ende 2012 gültig, doch natürlich räumt man den Spielhallenbetreibern gewisse Fristen ein. So sollen beispielsweise künftig keine Konzessionen mehr vergeben werden, die es Spielhallen möglich machen, mehr als die festgesetzten 12 Geräte zu betreiben. Auch die Öffnungszeiten wurden noch einmal völlig neu überdacht, um das Problem der Spielsucht besser in den Griff zu kriegen. Die genaue Regelung des neuen Staatsvertrags sieht vor, dass einige Spielstätten, wie zum Beispiel die 10 in Bergkamen, unter Bestandsschutz fallen. Somit bleibt diesen Betrieben eine Frist von fünf Jahren. In dieser Zeit ist es ihnen möglich, sich um eine neue Konzession – unter Einhaltung der neuen Gesetze – zu kümmern.

Noch knapp fünf Jahre bis zum Ablauf der Lizenzen

Laut Jürgen Trümper, einem Experten in Sachen Spielsucht, weist Bergkamen derzeit die höchste Dichte an Spielautomaten auf. Zwar wurden in den vergangenen sechs Jahren keine neuen Spielhallen eröffnet, doch dafür gibt es in den 10 existierenden Etablissements Mehrfachkonzessionen. Somit gibt es nun rund 30% mehr Spielgeräte als 2006. Die Stadt hat sich bereits darum bemüht, zumindest einen weiteren Anstieg an Automaten zu verhindern. Anfang 2013 wurde die Vergnügungssteuer deshalb kurzerhand um drei Prozent erhöht. Ob diese Steuererhöhung tatsächlich einen Effekt hat, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Auch wurden bereits Teile der Stadt festgemacht, in denen es keine Spielhallen geben darf. Zumindest erste Aktionen von Seiten der Politik sind somit schon jetzt spürbar.

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