Sportwetten Konzession für Tipico

Auf am Bodenliegende soll man eigentlich nicht mehr eintreten, aber genau das hat nun der Verwaltungsgerichtshof in Wiesbaden getan. Er hat nämlich entschieden, dass die Bundesländer verpflichtet werden Tipico eine Lizenz für Sportwetten zu erteilen. In einem ersten Verfahren, dass mittlerweile eh nur noch eine theoretische Gültigkeit hat, haben die Verantwortlichen entschieden, dass der größte Sportwetten Anbieter in Deutschland keine Konzession erhalten soll.

Genau in dieser Form war das Urteil auch von allen erwartet worden. Bis auf die Vertreter der Lotterien und der Bundesländer ist nie wirklich jemand davon ausgegangen, dass die Beschränkung auf 20 Anbieter aufrechterhalten wird. Und selbst bei diesen Personen ist davon auszugehen, dass viele selbst nicht immer so ganz geglaubt haben was sie sagen, aber es eben taten um die Monopole bzw. Oligopole aufrecht zu erhalten. Mit dem Urteil ist jetzt aber ganz klar geregelt worden, dass es keine Beschränkung auf 20 Anbieter geben darf plus, dass die Bundesländer Tipico eine Konzession für Sportwetten geben müssen. Natürlich ist ein Einspruch möglich und eventuell wird er auch gegangen werden, aber ein anderes Urteil ist in der nächsten Instanz nicht zu erwarten, maximal noch ein schärferes.

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Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist am Ende

„Die Bundesländer werden verurteilt, der Tipico Ltd. eine Konzession für Sportwetten mit siebenjähriger Gültigkeit ab Verkündung zu erteilen.“ So erging das Urteil im Namen des Volkes und verpasste damit dem Glücksspielstaatsvertrag den endgültigen Todesstoß. In diesem haben 15 von 16 Bundesländer alles versucht ihre Monopole und die vergangene Machtverteilung in Sachen Glücksspiele, Casino Spiele, Poker, Sportwetten usw. zu regeln. Doch mit diesem Urteil muss man auch sagen ist der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland gescheitert.

Aktuell gibt es noch ein funktionierendes und EU-legales Glücksspielgesetz, und das kommt in Schleswig-Holstein zum Zuge. Aber auch nur noch für eine begrenzte Zeit, schließlich ist die aktuelle SPD-geführte Regierung wieder in den, man kann mittlerweile fast sagen, illegalen Glücksspielstaatsvertrag zurück gekehrt. Klar ist jedoch, hier sind Änderungen erforderlich. Und nicht nur dieses, sondern auch weitere Urteile haben klar gemacht in welche Richtung diese Änderungen gehen müssen.

Öffnung oder Spielerschutz

Die EU hat die Richtlinien ja bereits klar gemacht. Ein Monopol in Sachen Glücksspiel ist gerechtfertigt, so lange es dem Spielerschutz dient. Wenn aber wie in Deutschland die Lotto Anbieter sowie die Casinos massig werben und mit allen Mitteln versuchen die Spieler zum Spielen zu bewegen, dann ist das kein Spielerschutz mehr. Denn die gleichen hohen Standards bieten durchaus auch andere Länder aus der EU und deren Glücksspielgesetze.

Wenn also Deutschland weiterhin auf sein Glücksspielmonopol besteht, dann müssen die Anbieter ganz klar dazu gezwungen werden auf Werbung zu verzichten, mehr in den Spielerschutz zu investieren und ähnliche Dinge zu tun. Oder eben die andere Möglichkeit der Glücksspielmarkt wird wie jeder andere Markt auch gesehen und geöffnet. Das heißt natürlich nicht, dass jeder in Zukunft ein online Casino in Deutschland betreiben darf. Aber zumindest jeder, der bestimmte Bedingungen erfüllt.

Deutschland hat den Weg für die Grauzone erst frei gemacht

Mittlerweile ist der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag seit rund vier Jahren in Kraft. Und bereits als er verfasst wurde, haben viele Experten gewarnt, dass die darin gemachten Vorgaben nicht europäischen und zum Teil nicht einmal deutschen Gesetzen entsprechen. Doch die Verantwortlichen ließen sich davon nicht abhalten und peitschten ihn durch – mit aller Kraft.

Das Ergebnis sind vier Jahre Unsicherheit, vier Jahre mehr oder weniger Wildwuchs in Sachen Sportwetten und online Casinos und einfach verschenkte Steuergelder. Das beste Beispiel ist ja Tipico. Jetzt hat das hessische Verwaltungsgericht entschieden, dass Tipico eine Lizenz in Deutschland bekommen muss. Bisher war dieses Unternehmen ohne Lizenz und Konzession aktiv. Und ist es das auch schon seit Jahren. Tausende von Mitarbeiter sind in Deutschland beschäftigt, verschiedene Läden werden betrieben und Milliarden mit Sportwetten umgesetzt. Alles ohne Konzession aber rechtlich doch auf der sicheren Seite.

Bis wann kommt Rechtssicherheit bei Sportwetten und online Casinos in Deutschland

Es ist wirklich eine schwere Frage und kaum zu beantworten bis wann die Politik jetzt endlich einen Schlussstrich unter ihren falschen Weg in Sachen Glücksspiel setzt und anfängt diesen Fehler auszubügeln. Bisher scheint jedoch noch nicht die Erkenntnis zu allen durchgedrungen zu sein, dass es so nicht weiter geht. Einige kritisieren immer noch jede einzelne Entscheidung der Gerichte und versuchen mit allen Mitteln am Glücksspielstaatsvertrag festzuhalten.

Wie lange das noch so weiter geht ist schwer zu sagen. Aber es ist auch klar, dass es nicht mehr ewig so gehen kann. Es gibt auch immer mehr Politiker und Entscheidungsträger, die erkennen, dass man mit dem Glücksspielstaatsvertrag auf dem Holzweg ist, und dass es großen Änderungen bedarf. Bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess nicht allzu lange dauert. Denn es führt nicht nur zur Unsicherheit bei den Spielern, sondern auch zu erheblichen Kosten für den Steuerzahler.

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