Streit um online Casinos in Deutschland

Das es in Deutschland gerade ein wenig Durcheinander im Bereich der online Casinos und des online Glücksspiels gibt, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Die Gründe dafür sind, dass die letzte Regierung in Schleswig-Holstein entschieden hat nicht mehr beim vermutlich eu-rechtswiedrigen Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen und dafür ein eigenes Glücksspiel Gesetz umzusetzen. Dieses hat dann auch die Liberalisierung und Regulierung des online Casino Marktes beinhaltet.

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In Folge dessen wurden dann bereits einige Lizenzen vergeben. Doch dann wechselte die Regierung und die Neue wollte so schnell wie möglich zurück in den Glücksspielstaatsvertrag. Dazu waren dann auch einige Mittel recht, die nicht so ganz in Ordnung waren. Erst als die EU-Kommission die Regierung um Ministerpräsident Torsten Albig zurück gepfiffen hat, hat man sich erst einmal bereit erklärt weiterhin an die Gesetze zu halten.

Gesetzesänderungen im Eilverfahren

Jetzt möchte die neue SPD-Grüne-SSW Regierung schnell gleich einige Gesetze ändern, welche die CDU-FDP-Vorgänger eingebracht haben. Unter anderem eben auch alle Gesetze zum Thema online Casinos und Casino Spiele. Und anschließend dann wieder zum Glücksspielstaatsvertrag zurück kehren. Damit müssten dann keine weitere Lizenzen vergeben werden.

Das Brisante dabei ist jedoch, dass am 24. Januar, also nur wenige Tage später der Bundesgerichtshof vermutlich entscheiden wird, dass die aktuelle Situation von online Glücksspielverbot in den restlichen Bundesländern und legalem online Glücksspiel in Schleswig-Holstein so gegen EU-Gesetze verstößt und damit rechtswidrig ist.

Hohe Strafzahlungen an online Casinos befürchtet

Die bisher vergebenen Lizenzen bleiben jedoch alle erhalten. Diese können so einfach nicht rückgängig gemacht werden. Und wenn dann nur mit extrem hohen Konsequenzen und der garantierten Sicherheit, dass EU-Gerichte eingreifen werden. Dass die neue Regierung so weit gehen wird bezweifeln die meisten Experten.

Jedoch zeigt das bisherigen Vorgehen auch, dass sie zu einigen Schritten bereit sind und dabei auf das Geld des Steuerzahlers keine Rücksicht nehmen. Denn das Ende der Liberalisierung von online Glücksspiel wird garantiert zu Klagen von den nicht zum Zuge gekommenen online Casinos führen. Die meisten davon werden nicht ganz unberechtigt sein und so kommen vermutlich Schadensersatzzahlungen in Höhe von zig Millionen Euro auf das nördlichste deutsche Bundesland zu.

Hinzu kommt, dass die Regierung unbedingt ein Gesetz einführen will, das wahrscheinlich demnächst wieder geändert werden muss. Und das die SPD alles dran setzt dieses Gesetz einzuführen, bevor es als nicht rechtmäßig eingestuft wird.

 

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