Stress in Casino

Bereits 2005 wurde in Bad Wiessee eine Spielbank erbaut. Bis dato konnte man sich jedoch nicht auf eine Beteiligung aus der Stadtkasse einigen. Nun hat man sich dazu entschieden, die Talgemeinden in die Pflicht zu nehmen und sie dazu zu zwingen, rückwirkend in das Casino zu investieren. Erst vor wenigen Tagen wurde mitgeteilt, dass man sich nicht so recht auf eine Beteiligung durch die verschiedenen Talgemeinden einigen könne. Kaum 24 Stunden später wurden diese wiederum durch das zuständige Finanzministerium vor vollendete Tatsachen gestellt.

Unter „rückwirkend beteiligen“ versteht das Ministerium, dass die anderen Talgemeinden in den kommenden Jahren nicht von der Spielbankenabgabe profitieren werden, wie es zunächst angedacht war. Der eigentlich zustehende Anteil wird stattdessen in die Entlastung des Casinos gesteckt, denn die 2005 getätigten Investitionen, die unter anderem aus Fremdmitteln aufgebracht wurden, müssen schlussendlich irgendwann getilgt werden. Bis dahin gibt es kein Geld für die Talgemeinden. Bad Wiessee setzt ein klares Zeichen – und stößt damit auf starke Gegenwehr.

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Fehlende Investition führt zu Streit

Seit Gründung des Casinos haben die Gemeinden, die am Tegernseer Tal liegen, alle ihren Anteil erhalten – und das regelmäßig. Wie das Finanzministerium nun entschied, werden alle Zahlungen bereits ab Januar kommenden Jahres eingestellt. Wie lange diese Aussetzung andauert, steht bisher noch nicht fest. Letztlich hatte sich die Gemeinde Bad Wiessee bereits im Oktober diesen Jahres an das Ministerium gewandt und darum gebeten, die anderen Talgemeinden endlich in die Pflicht zu nehmen. Da die Standortgemeinde die Verfügung über die Abgaben hat, kann sie diese laut Auffassung des Ministeriums auch jederzeit einbehalten – insbesondere aufgrund der im Antrag genannten Gründe.

Gemeinde verweigert Auszahlung der Anteile

Zwei der Talgemeinden haben in den vergangenen Jahren jeweils 100.000 Euro erhalten – pro Jahr. Die weiteren zwei Gemeinden erhielten jährlich immerhin 60.000 Euro aus der Spielbankenabgabe. Das ist jedoch nicht mehr der Fall, denn schlussendlich blieb dem Finanzministerium gar nichts anderes übrig als dem Antrag der Gemeinde Bad Wiessee stattzugeben. Eine Eskalation zwischen dieser und den vier weiteren Gemeinden ist vorprogrammiert. Bereits seit Oktober hält der Zwist um die Abgaben an.

Der Chef des Rathauses in Tegernsee, Johannes Hagn, sagte dazu: „Diese Meldung des Finanzministeriums hat mich ebenso wie meine drei anderen Bürgermeister Kollegen sehr überrascht. Ich nehme das nun mal so zur Kenntnis“.

Streit hält an

Eine wirkliche Reaktion auf die Entscheidung gibt es bislang nicht. Letztlich müssen die Gemeinden nun umplanen, denn es geht um sehr viel Geld, das ihnen in Zukunft fehlen wird. Es scheint allerdings so als wolle man die Entscheidung prüfen lassen, denn laut Hagn gibt es mehrere Rechtsauffassungen. Diese werden in den kommenden Wochen genauer abgewogen, um gegebenenfalls dagegen vorgehen zu können.

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