Unklarheit über Poker Casinos in Österreich

Seit dem neuen Jahr sind die Poker Casinos in Österreich illegal. Grund dafür ist die 2010 beschlossene Nivellierung des Glücksspielgesetzes, dabei wurde dann auch Poker mit aufgenommen. Seit dem gilt Poker als Glücksspiel bzw. Casino Spiel und die Übergangsfrist ist zum 31. Dezember 2012 ausgelaufen. Allerdings sind die Poker Casinos wie das Concord Card Casino oder das Montesino in Wien immer noch geöffnet und erfreuen sich reichlich Zuspruches. Doch jetzt scheint es der Finanzpolizei endgültig zu reichen und Razzien wegen illegalen Glücksspiels in Österreich kurz bevorzustehen.

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Damit ist nun eine mehr als ungewöhnliche Situation in Österreich entstanden bei der sich zwei Seiten gegenüber stehen. Zum einen gibt es da Peter Zanoni als Betreiber der meisten Card Casinos in Österreich. Er beruft sich auf seine 1993 erhaltene Lizenz zum Betrieb von Kartenspielen ohne Bankhalter. Diese wurde weder widerrufen noch ist dieses Thema im neuen Glücksspielgesetz enthalten. Er ist also der Meinung, dass er bzw. seine Poker Räume weiterhin nicht unter das neue Glücksspielgesetz fallen.

Anderer Meinung sind dagegen einige stellen wie zum Beispiel Wilfried Lehner, Chef von der Finanzpolizei. In einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal hat er sich dahingehend geäußert, dass es bisher nur noch keine Razzien gab weil die Finanzpolizei mit anderen Dingen beschäftigt war. Aber es stünden unmittelbar welche bevor. Einige Experten sehen darin nur eine Drohung die demnächst startende World Poker Tour in Wien zu verhindern andere gehen davon aus, dass es genau dann Razzien geben wird.

Rechtlich sehr heikle Situation

Allerdings sind doch die meisten Experten einig darin, dass sich sowohl die Finanzpolizei mit einer Razzia wie auch Peter Zanoni auf recht dünnem Eis bewegen. Denn eines der Probleme ist, dass es schon längst eine Ausschreibung für Poker in Österreich hätte geben sollen. Allerdings ist das Finanzministerium anscheinend seit zwei Jahren überlastet und kommt nicht einmal dazu die Modalitäten für die Lizenzvergabe zu bestimmen.

Auch sind gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig. Unter anderem hat Zanoni den Verfassungsgerichtshof mit einem Individualantrag gegen das Glücksspielgesetz aufgesucht. Hier steht noch eine Entscheidung aus. Ebenso laufen Verfahren bei verschiedenen EU-Gerichten. Je nachdem welche Ergebnisse dabei heraus kommen, vor allem die fehlende Ausschreibung bis zum Ende der Übergangsfrist könnte da für Österreich zum Problem werden, dürfte eine Razzia sich schnell zum Boomerang entwickeln der am Ende den Casinos nützt.

 

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