Wettautomaten müssen zurück

Die Wiener SP Stadträtin Ulli Sima mag sich noch so sehr damit rühmen, dass keiner der bisher beschlagnahmten Wettautomaten retourniert wurde. Wenn sie damit nämlich anscheinend nicht auf die Konfiszierungen der Polizei meint. Diese hat nämlich vor kurzen einen Rechtsstreit verloren und muss acht beschlagnahmte Automaten für Sportwetten wieder an den Besitzer zurück geben.

Das die Stadt Wien entschlossen gegen Spielautomaten vorgeht ist ja nichts Neues. Schließlich haben die Verantwortlichen der Hauptstadt entschieden diese komplett aus dem Stadtbild zu verbannen. Bis auf die Automaten der Casinos Austria natürlich, diese dürfen weiterhin betrieben werden. Doch auch wenn dieses Thema mittlerweile mehrfach auch vor Gericht durchgekaut wurde, sieht die Sache bei den Beschlagnahmten Geräten nicht ganz so einfach auf. Hier könnte nämlich eine Lücke wirklich dazu führen, dass auch noch weitere Automaten retourniert werden müssen.

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Beschlagnahmte Wettautomaten müssen zurück gegeben werden

Im konkreten Fall geht es um acht Automaten von „Sportwetten live“. Diese wurden bereits seit längerem von der wiener Polizei beschlagnahmt. Doch der Eigentümer Stefan Gneth ist rechtlich dagegen vorgegangen. Und die Gerichte haben ihm Recht gegeben. Das heißt die beschlagnahmten Sportwetten Automaten müssen alle an den eigentlichen Besitzer von der Polizei zurück gegeben werden.

Die von der MA36 beschlagnahmten Spielautomaten wurden bisher dagegen noch nicht retourniert. In 108 Fällen wurde die Beschlagnahmung sogar rechtskräftig bestätigt. Doch es gibt auch noch 60 weitere Verfahren und in diesen sieht die Sache nicht so ganz eindeutig aus wie es sich die Politik in Wien wünschen würde. Hier könnte es nämlich durchaus dazu kommen, dass die Geräte zurück gegeben werden müssen.

Fehlende Übergangsfrist für Wettautomaten problematisch

Warum ein Teil der Verfahren bereits abgeschlossen ist, während 60 noch offen sind liegt an dem Zeitpunkt der Beschlagnahmung der Geräte. Die 108 rechtskräftigen Beschlagnahmungen haben nämlich erst später stattgefunden. Die noch offenen Verfahren beziehen sich auf Wettautomaten, die direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes konfisziert wurden.

Hier ist das Problem einer fehlenden Übergangsfrist. Rechtlich ist es nämlich nicht ganz so wasserdicht wenn eine Gesetzesänderung von heute auf morgen in Kraft tritt. Dann haben nämlich die davon betroffenen keine Möglichkeit zu reagieren und eventuell auch ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Deshalb könnte es hier durchaus passieren, dass zumindest ein Teil dieser Beschlagnahmten Geräte für Sportwetten auch wieder zurück gegeben werden muss.

Beschlagnahmte Geräte sollen aus dem Verkehr gezogen werden

Während das Gericht eindeutig entschied, dass die Wettautomaten wieder zurück gegeben werden müssen, scheint die Politik das nicht ganz so zu sehen. Sie haben bisher noch nicht den Weg zurück zu dem Besitzer gefunden. Vielmehr scheint der Magistrat zu planen die beschlagnahmten Automaten mittels Straferkenntnis für verfallen zu erklären und sie anschließend zu vernichten.

Das wäre neben der nicht wirklich gerechtfertigten Strafe von 3.000 Euro ein weiterer wirtschaftlicher Schaden für den Sportwetten Anbieter. Er darf die Geräte zwar nicht mehr in Wien aufstellen, allerdings betreibt er auch noch weitere Wettbüros in Voralberg zum Beispiel. Dort würden die Geräte dringend gebraucht.

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