Wichtige Entscheidung für Glücksspiel in Deutschland

Heute steht eine wichtige Entscheidung für online Casinos und online Glücksspiel in Deutschland an. Der Bundesgerichtshof wird nämlich ein entscheidendes Urteil fällen, dass den Glücksspielstaatsvertrag zu Fall bringen könnte. Heute am 24. Januar könnte also der erste Schritt getan werden für eine Liberalisierung und Legalisierung von online Casino Spielen in Deutschland.

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Dies dürfte dann sicher auch Signalwirkung auf andere europäische Länder haben. Denn gilt Deutschland doch als eines der Länder die ihr Staatsmonopol auf Glücksspiel am stärksten verteidigen. Würde dies hier fallen könnten auch in Österreich und anderen Nachbarländer demnächst das Thema Liberalisierung von online Glücksspiel wieder ein Thema werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Glücksspiel in Deutschland ist Ländersache. Das heißt die 16 Bundesländer dürfen selbst entscheiden wie und welche Glücksspielgesetze es in den einzelnen Bundesländern gibt. Damit dies jedoch nicht zu einem wilden Durcheinander führt haben sie sich im Glücksspielstaatsvertrag zusammen geschlossen und bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen. Diese beinhalten nach der letzten von der EU erzwungenen Änderung, dass online Glücksspiel in Deutschland weiterhin verboten bleibt bis auf Sportwetten. 20 Anbieter für Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten.

So weit so gut. Allerdings war Schleswig-Holstein der Meinung, dass dies so nicht in Ordnung ist und mehreren EU-Vorgaben wiederspricht. Daher hat die damalige Regierung aus CDU und FDP nicht nur entschieden beim Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen, sondern auch den online Casino Markt zu Regulieren und zu Liberalisieren.

Aktuelle Situation und Probleme von online Casino Spielen in Deutschland

Nun gibt es in Deutschland zwei rechtliche Situationen. In Schleswig-Holstein ist online Glücksspiel bei mittlerweile mehreren Dutzend Anbietern legal im Rest der Republik jedoch weiterhin verboten. Solch eine Situation darf es jedoch laut EU nicht geben. Es kann nicht sein, dass ein EU-Mitglied zwei sich gegenseitig widersprechende Gesetze hat. Und dies erwarten auch die Experten als Kritikpunkt in einem Urteil des BGHs.

Damit dies jedoch nicht passiert hat die neue Regierung von SPD, Grüne und SSW will heute noch schnell beschließen wieder in den Glücksspielstaatsvertrag zurückzukehren. Damit gibt es jedoch weitere Probleme, denn dann werden zwar keine neue Lizenzen vergeben, allerdings gibt es in Schleswig-Holstein bereits 22 Lizenzen für Sportwetten und verschiedene weitere Lizenzen für online Casinos und online Poker. Das heißt die Lizenzen für den Rest der Republik wären damit schon mehr als ausgeschöpft und Casinos sowie Poker sind dort gar nicht vorgesehen.

Es wird also ein heißer Frühling in Sachen online Casinos in Deutschland und damit auch im restlichen Europa. Nun gilt es jedoch erst einmal das Urteil des Bundesgerichtshofs abzuwarten und dann zu schauen wie es weiter geht.

 

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