Glücksspiel Gesetz wieder bei der EU!

Wer sich ein bisschen mit dem Thema Glücksspiel Gesetzgebung beschäftigt, der wird das Gefühl haben, dass eigentlich wöchentlich eine wichtige Entscheidung ansteht. Eine Entscheidung, die die aktuelle Situation in Österreich grundlegend verändern könnte. Dann fällt diese Entscheidung und das Ergebnis ist, dass sich doch nichts tut, sondern auf die nächste gewartet wird.

Aktuell ist es mal wieder so! Der Verwaltungsgerichtshof und auch der Verfassungsgerichtshof haben festgestellt, dass die österreichische Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel sowohl eu- wie auch verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Was eigentlich nun für Klarheit sorgen sollte. Doch ganz so einfach scheint es nicht, denn das Landesgericht in Korneuburg hat sicherheitshalber für einige Fragen wieder einmal den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

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Novoline Übergangsfrist könnte problematisch sein

Ein Grund für die Einschaltung des europäischen Gerichts ist die Situation in Niederösterreich. Dort hat die Landesregierung entschieden, dass das so genannte kleine Spiel verboten wird. Das heißt es gibt keine Automatencasinos und Spielhallen mehr. Was an sich eine rechtlich klare Entscheidung ist, die auch in vier anderen Bundesländern so gefällt wurde.

Aber in Niederösterreich hat man der Novomatic AG bzw. eben Novoline eine Frist von 18 Monaten gegeben bis sie ihre Novoline Spielautomaten abgebaut haben müssen. So lange darf also noch weiter gespielt werden. Was eine sehr lange Zeit ist und deshalb erst einmal geklärt werden muss ob diese Frist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit überein stimmt.

Weitere Fragen in Sachen Glücksspiel Gesetze

In dieser Anfrage geht es auch um das Thema, ob wirklich jeder Fall eigenständig behandelt werden muss. So hat zum Beispiel die Novomatic AG bereits 300 Klagen eingereicht. Rund die Hälfte davon wurden gewonnen und die Hälfte verloren – in einem Land versteht sich! Das sollte natürlich nicht sein. Vor allem in diesem Umfang ist es schon erschreckend.

Unklarheit scheint es auch bei dem österreichischen Gericht in Sachen Staatlichem Monopol zu geben. Diese sind ja eigentlich verboten. Es darf nur ganz wenige Ausnahmen geben in denen einzelne Länder der EU solche Monopole einführen dürfen. Das Glücksspiel bzw. der Spielerschutz ist solch eine Ausnahme. Aber die große Frage, die sich hier stellt ist in wie weit der Spielerschutz gewahrt bleibt wenn die Casinos Austria landesweit massig Werbung schalten. Natürlich mit dem Ziel die Spieler in die Spielbanken zu locken und zum Spielen zu bewegen.

Natürlich geht es dann bei der Anfrage auch um das Thema der Konzessionsvergabe, bei der angeblich kleine Anbieter benachteiligt wurden. Die unterschiedlichen Konzessionen für Video Lottery Terminals oder Spielautomaten stehen mit drauf und einige weitere Punkte. Das bei einem höheren Gericht selbst nach Urteilen der höchsten Instanzen noch so viel rechtliche Unklarheit herrscht ist einfach erschreckend.

Resignation bei den Casino Spielern

Hört oder schaut man sich einmal bei den Automatenspielern und Casino Spiele Fans um, dann scheint es durchaus so zu sein, dass sich mittlerweile Resignation breit macht. Statt endlich Klarheit zu haben was okay und was nicht mehr okay ist, gibt es immer wieder viele verschiedene Urteile, die kaum etwas aussagen und auch nicht wirklich etwas ändern. Gerade wie man in diesem Fall sehen kann sind nicht nur die Spieler verunsichert, sondern auch die Gerichte wissen nicht weiter.

Da wäre der Gesetzgeber endlich einmal gefordert rechtliche Klarheit zu schaffen. Nicht einfach nur das ganze Thema auf die Gerichte abzuwälzen, sondern einfach entsprechende Gesetze zu erlassen. Leider ist dies bisher nicht passiert, und wo es passiert ist, da hat es für noch mehr Durcheinander gesorgt.

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