Millionenklage gegen online Casino

Die Klage von 950.000 € wird das bet-at-home online Casino wahrscheinlich nicht mehr schockieren. Und auch nicht die Tatsache, dass diese vor dem Obersten Gerichtshof ausgefochten wird. Denn dort befindet sie sich bereits zum dritten Mal. Bisher immer ohne Entscheidung. Verständlich, denn könnte diese das Glücksspielmonopol in Österreich gehörig ins Wanken bringen.

Doch worum geht es überhaupt. Der Kläger hat vor 2011 fast eine Million Euro beim online Roulette im bet-at-home Casino verspielt. Nachdem ihm klar wurde, dass dies doch eine ganz schöne Stange Geld ist hat er Klage eingereicht. Diese begründete er damit, dass er erstens Spielsüchtig sei und daher gar nicht geschäftsfähig und zweitens das online Casino keine Lizenz in Österreich besitzt und deshalb gar keine Casino Spiele anbieten darf.

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Entscheidung birgt gehörigen Zündstoff für die Glücksspiel Gesetzgebung

An sich eigentlich kein spektakulärer Fall. Denn immer wieder versuchen Spieler die sich nicht mehr unter Kontrolle hatten über den rechtlichen Weg ihr Geld wieder zu bekommen. Teilweise gelingt ihnen das, teilweise wird anders entschieden. Diese Klage dagegen hat einige Brisanz. Warum der OGH sich dann auch bisher immer um eine Entscheidung gedrückt hat.

Der Anwalt des Klägers fasst es selbst nämlich ganz gut zusammen. Sollte nämlich der Kläger Recht bekommen, dann können alle Spieler aus Österreich die in einem online Casino Geld verloren haben dieses wieder zurück fordern. Anders ist aber wenn die Klage vom OGH abgewiesen wird, dann würde das nämlich bedeuten, dass das bet-at-home legal handelt und auch legale Glücksspiele anbietet. Somit würde die Casino Spiele Lizenz aus Malta gelten und auch alle anderen Anbieter könnten in Zukunft rechtlich ohne Sorgen in Österreich ihre Spiele anbieten.

Fällt der OGH jetzt eine Entscheidung?

Bisher hat der Oberste Gerichtshof den Fall immer wieder in die erste Instanz zurück gewiesen. In dieser wurde dann ein Urteil gefällt, dass vom Landesgericht wieder kassiert und an den OGH verwiesen wurde. So geht es jetzt schon seit über fünf Jahren.

Und auch nun scheint ein Ende so schnell nicht in Sicht. Wie es nämlich scheint planen die Richter wieder den Fall an die erste Instanz zurück zu schicken und von dort ein Urteil zu fällen. Dieses Mal haben die Richter von der Republik Österreich eine Stellungnahme zur EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Glücksspielgesetzes gefordert. Doch dort ist man ganz klar der Meinung, dass das Monopol seine Gültigkeit hat.

Problematisch wird die Sache auch dadurch, dass nicht nur österreichische Gerichte hier mitmischen, sondern auch europäische. Schließlich geht es hier auch um die Dienstleistungsfreiheit und einen abgeschlossenen Merkt. Hierfür hat die EU ganz strenge Auflagen gemacht, die aber anscheinend auch so schwammig sind, dass jeder sie auslegen kann wie er möchte.

Weiter Unklarheit über rechtliche Situation der online Casinos

Wer in diesem Fall Recht hat lässt sich aktuell nicht sagen. Es kommt wohl ganz drauf an wen man fragt. Und so lange die Richter beim Obersten Gerichtshof hier kein Urteil fällen oder sich nicht in der Lage sehen eine Entscheidung zu treffen wird das Spielchen wohl weiter gehen. Vielleicht geht auch dem Kläger das Geld aus und er lässt es irgendwann mal auf sich beruhen.

Die aktuelle Situation scheint auf jeden Fall so schnell noch zu keinem Ende zu führen wie es mit online Casinos und Glücksspiel Anbieter aus dem Internet in Österreich aussieht. Die Grauzone bleibt bestehen und die rechtliche Unsicherheit auch.

Was allerdings die meisten Spieler beruhigen sollte. Dieser Fall zeigt auch wieder, dass nichts dagegen spricht in online Casinos sein Glück zu versuchen. Und dass natürlich die Konkurrenz das anders darstellt sollte auch klar sein. Aber ein Anbieter mit EU-Lizenz sollte niemanden abschrecken.

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