Neue Regeln in Mülheim

Im Dezember vergangenen Jahres wurde in NRW ein nagelneuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die daraus resultierenden Konsequenzen werden nun auch in Mülheim deutlich, denn das Gesetz sieht vor, das Glücksspiel im Allgemeinen stärker einzuschränken. Betroffen sind vor allen Dingen Spielhallen, die über mehrere Lizenzen verfügen. Gerade in Mülheim dürfen sich zahlreiche Betreiber darauf einstellen, den Glücksspiel-Gürtel schon bald enger schnallen zu müssen. Dieser zieht sich aktuell immer weiter zu, denn die neuen Regelungen sorgen speziell in Städten wie der vorgenannten für extreme Veränderungen, was das Angebot an Spielhallen und dort zu findenden Glücksspielen angeht. Ziel ist es, Spielsucht noch stärker einzugrenzen und möglichst effektiv zu bekämpfen. Bereits Anfang des Monats wurden allein in Mülheim 62 Spielhallenbetreiber dazu angehalten, sich mit der neuen Rechtslage auseinanderzusetzen. Betroffen sind derzeit 27 Standorte.

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Drei Blöcke – neue Regeln für alle

Laut dem stellvertretenden Leiter des zuständigen Ordnungsamtes lassen sich die neuen Regeln in drei Blöcke unterteilen. Im ersten Schritt werden die Öffnungs- und Sperrzeiten geändert. Ab sofort müssen Spielhallen zwischen 1 und 6 Uhr in der Früh geschlossen bleiben. Natürlich können Spielhallenbetreiber versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Bisher hat das Ordnungsamt der Stadt Mülheim jedoch noch nicht eine einzige dieser Sondergenehmigungen erteilt. Der zweite Block zielt darauf ab, die Abstände zwischen den Etablissements zu vergrößern. Wie schon in den Metropolen Deutschlands sollen auch hier mindestens 500 Meter Abstand von der jeweils nächsten Spielhalle eingehalten werden. Rund um Kindergärten, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen ist es gänzlich untersagt, einen solchen Betrieb zu eröffnen. Ebenfalls verboten werden ab sofort Mehrfachkonzessionen, wie sie in Mülheim etliche Male erteilt wurden. Diese führen dazu, dass die Spiel-Etablissements stetig wachsen und über mehrere Eingänge verfügen. Teilweise sind sogar sechs Konzessionen vergeben worden, so dass statt 12 ganze 72 Spielautomaten aufgestellt werden konnten.

Viele Ziele sind gesteckt

Der dritte Block, in den sich die neuen Änderungen unterteilen lassen, zielt darauf ab, das Erscheinungsbild der Spielhallen besser zu überwachen. Es darf also nicht mehr offensichtlich geworben werden. Wo „Casino“ dransteht, ist natürlich nur eine Spielhalle drin – zumindest in Mülheim. Deshalb muss das Schild auch getauscht werden, denn Kunden sollen nicht durch eine falsche Darstellung verunsichert werden. Wer fortan eine Spielhalle eröffnen möchte, der muss außerdem darlegen können, welche Maßnahmen in Sachen Spielsucht ergriffen werden. Nur mit stimmigem Sozialkonzept ist es möglich, eine Konzession zu erhalten.

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