Eigene Glücksspielbehörde für Sachsen-Anhalt

Eigene Glücksspielbehörde für Sachsen-Anhalt

Nach mehr als einem Jahrzehnt voller Diskussionen um Online Casinos und virtuelles Poker hat sich Deutschland nun endlich dazu durchringen können, Glücksspiel zu legalisieren und einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden. Da dieser bereits 2021 offiziell in Kraft treten soll, haben sich die Länder darauf geeinigt, eine Glücksspielbehörde aufzustellen, die die 16 Bundeländer gleichzeitig im Blick hat. Von offizieller Seite heißt es nun, dass man diese in Sachsen-Anhalt ansiedeln will.

Dass es rechtzeitig eine Behörde geben muss, noch ehe der Glücksspielstaatsvertrag offiziell in Kraft tritt, steht ausser Frage. Jedoch stellen sich Politiker wie beispielsweise Kristin Heiß durchaus einige Fragen – darunter auch, welches Gebäude für eine solche Glücksspielbehörde in Frage kommt und ob es eventuell sogar notwendig ist, hierfür ein komplett neues zu bauen. Zudem bleibt offen, ob es sich um eine Landesliegenschaft handle. All diese Dinge müssen noch geklärt werden, ehe für Online Casinos in Europa auch deutschlandweit endlich offiziell grünes Licht gegeben werden kann.

Anteilige Finanzierung bereits beschlossen

Weil sich die in Sachsen-Anhalt geplante Glücksspielbehörde um alle 16 Bundesländer zu kümmern hat, müssen natürlich genügend Mitarbeiter angestellt werden. Aktuell ist von etwa 110 die Rede, doch noch bleibt ungeklärt, welche Personen für diese Tätigkeit überhaupt geeignet sind und wo man sie hernehmen will.

Klar ist laut Innenministerium zumindest, dass sich die Mitarbeiter um die strenge Aufsicht der lizenzierten Online Casinos und Pokerräume kümmern sollen. Nach und nach werden sie eingestellt und angeleitet, um ihre Arbeit ab dem 1. Juli des kommenden Jahres beginnen zu können.

Heiß erklärte einen weiteren Punkt, der ihr Unbehagen bereitet: „Spannend ist natürlich die Finanzierung. Weil wir zumindest im Haushalt des Innenministeriums keinen Posten dafür gefunden haben. Also weder für die noch zu tätigenden Ausgaben, so eine Behörde muss ja auch erst errichtet werden, als auch die Einnahmen, die dann vielleicht von anderen Ländern dazu kommen.“

Abhilfe schaffen soll offenbar der Königsteiner Schlüssel. Je nach Steuereinnahmen und Bevölkerung beteiligen sich demnach alle 16 Länder anteilig an der Finanzierung der Behörde – und profitieren schlussendlich auch von möglichen Einnahmen. Schliesslich ist es an den Casinobetreibern, mit legal werden Ihres Angebots Steuern in Deutschland zu entrichten.

SPD zeigt sich besonders kritisch

Nicht allen Landtagsabgeordneten gefällt die Tatsache, dass es mit dem Online Glücksspiel nun voran geht. Für Rüdiger Erben, der bei der SPD mitregieren darf, gibt der neue Glücksspielstaatsvertrag Anlass zur Kritik. Im Interview macht er seinem Unmut Luft:

„Ich glaube, das ist kein Thema, das man nun als großen Erfolg verkaufen kann. Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat. Ich hätte mir gewünscht, der Schwerpunkt der Verhandlungen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hätte darauf gelesen, wie bekämpfen wir Glücksspielsucht besser und wie schützen wir die Spieler und nicht, nimmt die Zockerbehörde in Sachsen-Anhalt ihren Sitz.“

Glücksspiel hat nach wie vor Kritiker

Offensichtlich ist Erben nicht der einzige, der so denkt und dem es lieber wäre, man würde Glücksspiel generell aus Deutschland – und speziell aus Sachsen-Anhalt – verbannen. Jedoch hatten sich die Länderchefs aller 16 Bundesländer zuletzt eben darauf geeinigt, dass man Online Casinos nun lizenzieren wolle. Ebenso mussten die Landesparlamente zustimmen, so dass überhaupt ein Glücksspielstaatsvertrag zustande kommen konnte, der das Glücksspiel nun eben doch liberalisiert.

Die SPD in Sachsen-Anhalt stellt sich weiterhin quer. Man wolle nur dann unterzeichnen, wenn es im Vertrag vorrangig darum gehe, Spielerschutz zu verbessern. Man fordert vom Innenministerium zudem klare Vorschläge, denn die Gefahren bestehen natürlich auch dann noch, wenn es offiziell grünes Licht für Betreiber aus Europa gibt.

In den kommenden Monaten muss also noch ein wenig mehr Klarheit geschaffen werden. Bis dahin sollte dann auch deutlich werden, wo die geplante Glücksspielbehörde ihren Sitz erhält und welche Mitarbeiter überhaupt dazu geeignet sind, das bunte Treiben im Internet gewissenhaft zu kontrollieren.