Poker um Casinos

Der eine oder andere wird sich sicher noch daran erinnern, dass bis vor einigen Monaten drei neue Spielbanken für Österreich/span> geplant waren. Mittlerweile ist nicht mehr wirklich davon die Rede. Stattdessen streitet man sich in der großen Koalition über Behörden, Zuständigkeiten und Steuergeschenke.

Drei neue Spielbanken sollten den Casinos Austria Konkurrenz machen. Vergeben wurden zwei dieser Konzessionen an die Novomatic Gruppe mit ihren Novoline Automaten und eine ging an ein Konsortium aus Merkur und Stadtcasino Baden AG. Doch bevor diese Konzessionen zum Tragen kamen, legten die österreichischen Spielbanken Beschwerde ein und die Lizenzen wurden wieder kassiert.

Mittlerweile hätten die drei Konzessionen natürlich schon längst wieder neu ausgeschrieben werden können. Doch es hat sich eine Menge getan, was das verhindert. Zum Einen ist nicht so ganz klar wie man damit umgehen soll, dass die Novomatic AG mittlerweile einer der größten Eigner der Casinos Austria sind. Zum anderen liegt eine Novelierung des Glücksspielgesetzes in der Schublade des Finanzministeriums, die erst umgesetzt werden soll bevor es neue Spielbanken gibt.

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Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen

In Österreich haben wir im Vergleich zum restlichen Europa eine sehr ungewöhnliche Situation wenn es um die Spielbanken geht. Zu viele Fäden laufen mittlerweile im Finanzministerium zusammen. Zum Einen ist dieses für die Vergabe der Konzessionen zuständig, zum Anderen kontrolliert es die Staatsholding ÖBIB. Die ÖBIB ist wiederum mittlerweile ein weiterer Aktienbesitzer der Casinos Austria.

Kurz gesagt das Finanzministerium überwacht sein eigenes Unternehmen und ist dabei auch noch zuständig diesem neue Konkurrenz zu erzeugen. Was ein Widerspruch in sich ist. Und dieser soll unter anderem mit dem neuen Glücksspiel Gesetz aus der Welt geschafft werden.

Jedoch ist das auch nicht so einfach. Finanzminister Hans Jörg Schelling, so heißt es, plant die Konzessionsvergabe sowie die Überwachung des Glücksspielmarktes abzugeben. Allerdings soll das die Monopolverwaltung GmbH übernehmen. Eigentlich perfekt, diese ist auch für den Tabak Markt zuständig. Doch das Problem, dieses eigentlich unabhängige Unternehmen ist dem Finanzministerium Weisungsgebunden. Wirklich unabhängig ist etwas anderes.

Politische Auseinandersetzungen verzögern Casino Konzessionen

Doch so ganz scheint dies nicht das einzige Problem zu sein, was die SPÖ mit den Plänen des ÖVP Finanzministers zu haben. Im neuen Gesetz soll ihnen das Thema kleines Spiel ein wenig zu kurz kommen. In einigen Bundesländern ist das Automatenspiel bereits verboten, in anderen noch erlaubt. Wie es scheint wäre es einigen SPÖlern lieber, dass dies komplett verboten wird. Zumindest für Unternehmen ohne eine Spielbank Konzession.

Ebenso kommt einigen Politikern das Thema Spielerschutz zu kurz und wie es heißt online Casinos werden überhaupt nicht angesprochen. Gerade das Glücksspiel im Internet müsste aber dringend reformiert werden. Hier herrscht ein großes Durcheinander unter dem die Spieler am meisten leiden.

Steuerersparnis für Casinos Austria Diskussionsthema

Als aufgrund des Drucks von Seiten der EU beschlossen wurde neue Konzessionen zu vergeben, hat man den Casinos Austria eine Steuererleichterung gegeben. Die Spielbank Abgabe wurde um 30 Prozent gesenkt und das mit sofortiger Wirkung. Die neue Konkurrenz hat ja das bis dahin erfolgreiche Unternehmen in seiner Monopolstellung bedroht.

Diese Abmachung trat sofort in Kraft und ist das immer noch seit 2011. Bisher so rechnet der Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat der Casino Spiele Anbieter somit 150 Millionen Euro gespart. Eine dicke Summe, vor allem wenn man bedenkt, dass selbst sechs Jahre später immer noch keine weiteren Spielbank den Casinos Austria Konkurrenz machen.

Entflechtung zwischen Casinos und Politik nötig

Es ist nötig, dass eine staatliche Behörde das Glücksspiel überwacht und darauf ein Auge hat, dass alles mit rechten Dingen zugeht, sowie in einem bestimmten Rahmen abläuft. Das ist ein Staat seinen Bürgern schuldig. Und es ist auch verständlich, dass man diesen Markt nicht ausländischen Investoren oder Unternehmen überlassen möchte. Aber es geht halt nicht, dass die Casinos so stark mit dem Finanzministerium verflochten sind.

Hier ist eine Lösung und Entflechtung dringend geboten. Eine Möglichkeit ist bereits leider vertan worden. Die Novomatic AG plante ja die Casinos Austria komplett zu übernehmen. Leider haben Gerichte dem einen Riegel vorgeschoben. Wie es jetzt weiter geht ist nicht klar. Es bleibt zu hoffen, dass nicht erst die EU einschreiten und mit Strafen drohen muss bis es zu einer Lösung kommt.

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