Lotto Unternehmen will klagen

Gerade haben die Deutschen Ministerpräsidenten den Glücksspielstaatsvertrag reformiert, schon droht neues Ungemach. Das online Lotto Unternehmen Lottoland hat nämlich mit einer Klage gedroht, wenn es keine der Lizenzen für Lotterien in einigen deutschen Bundesländern erhält. Da dies sicherlich nicht der Fall sein wird können wir bald mit einer gerichtlichen Entscheidung zum Deutschen Lotteriemonopol rechnen.

Das einzig Positive das man aus dem neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag ziehen kann ist, dass endlich eine praktikable und europarechtssichere Lösung für Sportwetten gefunden wurde. Das mag sehr kompliziert klingen, ist aber ganz einfach. Alle 16 Ministerpräsidenten haben sich nämlich entschieden den Markt zu Öffnen und jedem Unternehmen, das über gewisse Anforderungen verfügt das Anbieten von Sportwetten zu erlauben.

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Für die Deutschen Spieler und auch für den Steuerzahler erst einmal eine sehr gute Lösung. Schließlich ermöglicht das endlich rechtliche Klarheit und dürfte auch einige Millionen wenn nicht gar Milliarden zusätzlich für den Fiskus bringen. Aber so stark man sich auf diesem Gebiet – auf Druck europäischer Gerichte und Institutionen – geöffnet hat, so verschlossen zeigt man sich bei den Themen online Casinos, Lotto und Casino Spiele.

Der deutsche Lotto Markt funktioniert nicht

Man könnte denken, dass bei Umsätzen von sieben Milliarden Euro alles in Ordnung in der Welt der deutschen Lotto Unternehmen ist. Dabei handelt es sich übrigens um die 16 Gesellschaften der Bundesländer sowie einige soziale Unternehmen. Allerdings basiert dieser Umsatz erstens auf erhöhten Preisen und zweitens sind es trotzdem vier Milliarden weniger als noch vor zehn Jahren. Während auf der ganzen Welt Lotterien boomen sinken in Deutschland die Umsätze.

Was wie der Deutsche Lottoverband sagt vor allem daran liegt, dass das Produkt nicht wirklich konkurrenzfähig ist. Die Anbieter ruhen sich auf ihren Monopolen aus und sind kaum bereit irgendwelche Innovationen zu wagen. Auch in den Unternehmen ist kaum jemand bereit etwas zu ändern. Was unter anderem auch daran liegt, dass vor allem die Verflechtungen mit der Politik kaum zu übersehen sind. Der eine oder andere Parteisoldat hat so schon ein weiteres Einkommen gesichert bekommen wenn es in der Politik nicht mehr so lief.

Das möchte Lottoland nun nicht mehr akzeptieren. Das online Lotto Unternehmen hat seinen Sitz auf Gibraltar und auch eine Lizenz dieses Glücksspiel anzubieten. Von den fünf Millionen Kunden sitzen die Hälfte in Deutschland. Sie spielen im Internet und versuchen dort ihr Glück. Verständlich warten doch dort weitaus höhere Gewinne und interessantere Angebote.

Könnte Lottoland mit ihrer Klage durchkommen

Noch ist nicht einmal klar ob Lottoland wirklich klagen wird. Schließlich haben sie selbst angekündigt, dass nur zu machen wenn sie keine der beantragten Lizenzen in Deutschland erhalten. Jedoch kann hier mit großer Sicherheit bereits jetzt gesagt werden, dass dies nicht passieren wird. So bleibt zu hoffen, dass das Glücksspiel Unternehmen aus der EU wirklich den Schritt wagt und durch die Instanzen klagt.

Weil eines ist bei einer Klage auch klar. Ein schnelles Urteil ist hier nicht zu erwarten. Bei Sportwetten hat es nun fast Jahrzehnte gedauert und mehrere Strafandrohungen der EU bis die Deutsche Politik eingebrochen ist. Und so stark wie die Lobby der staatlichen Lotterie Unternehmen ist die der Sportwetten nie gewesen.

Daher braucht es hier definitiv einen langen Atem. Aber am Ende könnte wirklich ein Erfolg stehen. Und als Grund ist auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag zu sehen. Eine Begründung für die staatlichen Monopole in Sachen Glücksspiel sind immer wieder der Schutz der Bürger. Dieser, so haben mehrere Gerichte entschieden, steht aber nicht mehr im Mittelpunkt wenn das Monopolunternehmen Oddset landesweit Werbung für Sportwetten macht. Bei den Lotto Unternehmen sieht es nicht anders aus. Wenn also nun weiterhin der Spielerschutz in den Vordergrund gerückt wird, dann kann sehr einfach auf diesen Fall verwiesen werden.

Fällt der Glücksspielstaatsvertrag

Ein weiteres wichtiges Argument ist das warum gerade der Sportwetten Markt in Deutschland geöffnet wurde aber Lotto, Casino Spiele, Poker oder online Casinos quasi als Monopole erhalten bleiben. Hierfür gibt es kaum eine wirklich funktionierende Begründung. Wenn also Lottoland klagt und bis auf EU Ebene durchzieht, dann gibt es durchaus eine Chance, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr lange gültig bleibt.

Was das Konstrukt ebenso zu Fall bringen könnte ist die Tatsache, dass zwar gerade alle Bundesländer dafür gestimmt haben. In einigen allerdings Wahlen anstehen. Und ob die dortige Regierung dann bleibt oder durch eine andere ersetzt wird ist fraglich. Vor allem in Schleswig-Holstein scheint die CDU-FDP Opposition nicht bereit bei einem Machtwechsel den Staatsvertrag weiterhin mitzutragen. Dieses Bundesland war vor einigen Jahren schon ausgeschert und hat im hohen Norden online Casinos und online Poker ermöglicht. Sollten dann noch andere Länder unzufrieden sein und ausscheren könnte bald der komplette Vertrag nichtig werden. Und der Markt müsste sich öffnen. Was sicherlich für alle Spieler und Steuerzahler wünschenswärt ist.

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